Politische Lage in Aserbaidschan ueber den Song Contest hinaus beobachten
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] Politische Lage in Aserbaidschan ueber den Song Contest hinaus beobachten
Anlaesslich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten. Die autoritaere Herrschaft Praesident Alijews, die weit verbreitete Korruption und die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit haben bislang vor allem Menschenrechtsorganisationen thematisiert.
Dies hat sich geaendert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die internationale Presse nicht kritisch ueber das Land und sein oligarchisches System berichtet. Auch gab es immer wieder Meldungen ueber die Vertreibung Tausender von Menschen aus ihren Wohnungen und Haeusern, um Bakus historische Altstadt fuer die internationalen Gaeste zu sanieren.
Aserbaidschan investiert viel, um der Welt das Hochglanzbild eines modernen, weltoffenen, stabilen Landes zu praesentieren.
Das mediale Grossereignis des Song Contest schien dem Land und seinen Regierenden die geeignete Buehne zu bieten. Seit dem "arabischen Fruehling" hat das Bild jedoch Risse bekommen: Die regimekritische Jugend organisiert sich in Netzwerken und wagt ihren Protest auch auf der Strasse und im Internet. Aus Sorge vor Entwicklungen wie in der MENA-Region reagiert die Regierung mit dosierter Haerte - sie weiss, dass sie unter internationaler Beobachtung steht.
Die Frage ist, was nach dem Song Contest passiert. Es ist zu befuerchten, dass sich die mediale Aufmerksamkeit anderen Brennpunkten zuwendet. Fuer jene, die sich in Aserbaidschan fuer Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, waere dies eine grosse Enttaeuschung, vermutlich sogar eine persoenliche Gefaehrdung. So berichten Nichtregierungsorganisationen von etwa
70 Gefangenen, die friedlich "nur" von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und deshalb in Haft sind. Mutige Menschen wie sie brauchen unsere aktive Unterstuetzung. Deshalb muessen wir Aserbaidschan auch nach dem Song Contest kritisch im Blick behalten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich des Eurovision Song Contests in Baku am 26. Mai erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten. Die autoritaere Herrschaft Praesident Alijews, die weit verbreitete Korruption und die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit haben bislang vor allem Menschenrechtsorganisationen thematisiert.
Dies hat sich geaendert. Kaum ein Tag vergeht, an dem die internationale Presse nicht kritisch ueber das Land und sein oligarchisches System berichtet. Auch gab es immer wieder Meldungen ueber die Vertreibung Tausender von Menschen aus ihren Wohnungen und Haeusern, um Bakus historische Altstadt fuer die internationalen Gaeste zu sanieren.
Aserbaidschan investiert viel, um der Welt das Hochglanzbild eines modernen, weltoffenen, stabilen Landes zu praesentieren.
Das mediale Grossereignis des Song Contest schien dem Land und seinen Regierenden die geeignete Buehne zu bieten. Seit dem "arabischen Fruehling" hat das Bild jedoch Risse bekommen: Die regimekritische Jugend organisiert sich in Netzwerken und wagt ihren Protest auch auf der Strasse und im Internet. Aus Sorge vor Entwicklungen wie in der MENA-Region reagiert die Regierung mit dosierter Haerte - sie weiss, dass sie unter internationaler Beobachtung steht.
Die Frage ist, was nach dem Song Contest passiert. Es ist zu befuerchten, dass sich die mediale Aufmerksamkeit anderen Brennpunkten zuwendet. Fuer jene, die sich in Aserbaidschan fuer Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, waere dies eine grosse Enttaeuschung, vermutlich sogar eine persoenliche Gefaehrdung. So berichten Nichtregierungsorganisationen von etwa
70 Gefangenen, die friedlich "nur" von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben und deshalb in Haft sind. Mutige Menschen wie sie brauchen unsere aktive Unterstuetzung. Deshalb muessen wir Aserbaidschan auch nach dem Song Contest kritisch im Blick behalten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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