Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.05.2012] Niebels Personalentscheidungen schaden deutscher Entwicklungspolitik
"Minister Niebel, der von Entwicklungsländern immer gute Regierungsführung fordert, fällt im eigenen Haus mit schlechter Amtsführung auf. So tritt er in der Öffentlichkeit weniger durch eine erfolgreiche Entwicklungspolitik, als vielmehr mit immer neuen Personalquerelen im eigenen Haus in Erscheinung", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE zu Meldungen, dass Dirk Niebel dem Personalrat das Stimmrecht bei Neueinstellungen entziehen möchte. Movassat:
"Mit einiger Regelmäßigkeit sorgt er für Schlagzeilen, weil er alte Freunde und Menschen mit FDP-Parteibuch in herausgehobene Positionen des Ministeriums hievt. Oftmals Personen, die keinerlei entwicklungspolitische Kompetenz mitbringen. Der Personalrat des Ministeriums hat diese Praxis bereits mehrfach gerügt. Dass der Minister diesen Personalrat nun mit fadenscheinigen Argumenten entmachten möchte, ist ein Zeichen seiner Schwäche. Man kann es kaum anders interpretieren, als dass er offensichtlich jede Kritik in seinem Umfeld mundtot machen möchte. Mit seinem Verhalten schadet Niebel dem Ansehen der gesamten deutschen Entwicklungspolitik."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Telefax +4930/227-56801
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"Mit einiger Regelmäßigkeit sorgt er für Schlagzeilen, weil er alte Freunde und Menschen mit FDP-Parteibuch in herausgehobene Positionen des Ministeriums hievt. Oftmals Personen, die keinerlei entwicklungspolitische Kompetenz mitbringen. Der Personalrat des Ministeriums hat diese Praxis bereits mehrfach gerügt. Dass der Minister diesen Personalrat nun mit fadenscheinigen Argumenten entmachten möchte, ist ein Zeichen seiner Schwäche. Man kann es kaum anders interpretieren, als dass er offensichtlich jede Kritik in seinem Umfeld mundtot machen möchte. Mit seinem Verhalten schadet Niebel dem Ansehen der gesamten deutschen Entwicklungspolitik."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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