KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] KFOR allein kann die Probleme nicht loesen
Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der "internationalen Sicherheitspraesenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt viele Probleme, die KFOR allein nicht loesen kann.
Die Europaeische Union muss sich Gedanken darueber machen, wieso ihre groesste Auslandsmission EULEX, mit ueber 1600 entsandten Kraeften im Bereich Polizei, Justiz und Zoll sowie fast noch einmal so vielen Ortskraeften, im Kosovo jeden Respekt und Anerkennung verloren hat. Und darueber, wieso selbst der Einsatz von EULEX und KFOR gemeinsam bisher nicht dazu gefuehrt hat, dass die Grenzen im Nord-Kosovo tatsaechlich kontrolliert werden.
Die Mandate stimmen nicht: Zollkontrollen darf nur EULEX vornehmen, bei dem KFOR-kontrollierten Uebergang nebenan wird man durchgewunken. EU und NATO muessen endlich die Mandate so abstimmen, dass erreicht wird, was notwendig ist.
Und schliesslich kann es nicht so bleiben, dass fuenf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. Staendig wachsen daraus politische Probleme vor Ort, zulasten der EU und der Zukunft des Kosovo.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verlaengerung des KFOR-Mandats im Kosovo erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot
Erler:
Der Deutsche Bundestag hat heute mit grosser Mehrheit die KFOR-Mission im Kosovo verlaengert. Die Mission bleibt immer noch unverzichtbar. Aber eine Verlaengerung der "internationalen Sicherheitspraesenz" in diesem seit 2008 bestehenden Staat reicht nicht aus. Es gibt viele Probleme, die KFOR allein nicht loesen kann.
Die Europaeische Union muss sich Gedanken darueber machen, wieso ihre groesste Auslandsmission EULEX, mit ueber 1600 entsandten Kraeften im Bereich Polizei, Justiz und Zoll sowie fast noch einmal so vielen Ortskraeften, im Kosovo jeden Respekt und Anerkennung verloren hat. Und darueber, wieso selbst der Einsatz von EULEX und KFOR gemeinsam bisher nicht dazu gefuehrt hat, dass die Grenzen im Nord-Kosovo tatsaechlich kontrolliert werden.
Die Mandate stimmen nicht: Zollkontrollen darf nur EULEX vornehmen, bei dem KFOR-kontrollierten Uebergang nebenan wird man durchgewunken. EU und NATO muessen endlich die Mandate so abstimmen, dass erreicht wird, was notwendig ist.
Und schliesslich kann es nicht so bleiben, dass fuenf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen. Staendig wachsen daraus politische Probleme vor Ort, zulasten der EU und der Zukunft des Kosovo.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "KFOR allein kann die Probleme nicht loesen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "KFOR allein kann die Probleme nicht loesen" ist SPD-Bundestagsfraktion.