Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Verantwortung für deutschen Steuerzahler wahrnehmen In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.05.2012] Die SPD irrlichtert zu Euro-Bonds
Verantwortung für deutschen Steuerzahler wahrnehmen
In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und damit der Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion zu folgen.
Euro-Bonds würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das können wir nicht schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen. Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende Strukturreformen, zu beseitigen.
Wenn heute Morgen in einem Interview der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wieder von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung aller Schuldenstände schwärmt, dann zeigt es nur die Zerrissenheit der SPD bei diesem Thema. Nach Bedarf wird der eigenen Bevölkerung vorgegaukelt, man sei für Stabilität und lehne Euro-Bonds ab. Wenn es aber populistisch passt, wird Euro-Bonds durch die Hintertür das Wort geredet. Die SPD muss sich endlich entscheiden und ihre Verantwortung für die deutschen Steuerzahler und für eine nachhaltige Stabilität des Euro wahrnehmen und ihre Politik des Irrlichts aufgeben."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Verantwortung für deutschen Steuerzahler wahrnehmen
In einem Interview vom 25. Mai 2012 im Deutschlandfunk hat sich der SPD-Parteivorsitzende für Euro-Bonds ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Noch in der Debatte am 23. Mai im Deutschen Bundestag hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider vollmundig bekundet, dass es keine Euro-Bonds-Pläne der SPD gäbe. Es schien, als habe sich die SPD dazu durchgerungen, die ökonomischen und rechtlichen Gegebenheiten anzuerkennen und damit der Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion zu folgen.
Euro-Bonds würden nämlich eine grenzenlose Gesamthaftung Deutschlands für alle Euro-Staaten umfassen. Das können wir nicht schultern. Zudem würden Euro-Bonds auch jegliche Anreize zur Verbesserung in den einzelnen Euro-Mitgliedstaaten ausbremsen. Euro-Bonds verwischen nur die Verantwortung, leisten aber keinerlei Beitrag um die eigentliche Ursache der Krise, nämlich fehlende Strukturreformen, zu beseitigen.
Wenn heute Morgen in einem Interview der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wieder von Euro-Bonds und einer Vergemeinschaftung aller Schuldenstände schwärmt, dann zeigt es nur die Zerrissenheit der SPD bei diesem Thema. Nach Bedarf wird der eigenen Bevölkerung vorgegaukelt, man sei für Stabilität und lehne Euro-Bonds ab. Wenn es aber populistisch passt, wird Euro-Bonds durch die Hintertür das Wort geredet. Die SPD muss sich endlich entscheiden und ihre Verantwortung für die deutschen Steuerzahler und für eine nachhaltige Stabilität des Euro wahrnehmen und ihre Politik des Irrlichts aufgeben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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