Praesidentschaftswahlen in Aegypten: Wichtiger
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.05.2012
Pressemitteilung vom: 25.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zwischenschritt fuer die Zukunft des Landes Zum ersten Wahlgang der Praesidentschaftswahlen in Aegypten erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.05.2012] Praesidentschaftswahlen in Aegypten: Wichtiger
Zwischenschritt fuer die Zukunft des Landes
Zum ersten Wahlgang der Praesidentschaftswahlen in Aegypten erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Der Urnengang zur Wahl des aegyptischen Praesidenten ist fuer die juengste aegyptische Geschichte ein bedeutender Schritt. Die Mubarak-Aera wird durch diesen demokratischen Prozess unwiederbringlich ueberwunden.
Die hohe Wahlbeteiligung und der allem Anschein nach freie und faire Verlauf der ersten wirklich freien Praesidentschaftswahlen sind positive Zeichen und nach den Parlamentswahlen weitere erfolgreiche Schritte im aegyptischen Transformationsprozess. Da wahrscheinlich keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wird, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Ende Juni soll die Macht an eine zivile Regierung uebergeben werden.
Unabhaengig vom Ergebnis des zweiten Wahlganges kommt es darauf an, wie es dem zukuenftigen Praesidenten gelingen wird, die islamischen und die saekularen Kraefte zu einem demokratischen Grundkonsens fuer die Zukunft des Landes zu bringen. Dabei spielt der noch unabgeschlossene Verfassungsprozess eine wichtige Rolle, an dem die liberalen Kraefte ausreichend beteiligt werden muessen. Die zentralen Fragen werden die Ausgestaltung der Trennung von Staat und Religion und die Kompetenzen des kuenftigen Praesidenten, der Regierung, des Parlaments und des Militaerrates sein.
Fuer die Aegypterinnen und Aegypter ist neben diesen Fragen aber vor allem eines zentral: Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land, sowie eine dauerhafte Sicherung der Menschen- und Freiheitsrechte. Hierbei ist es wichtig, dass auch wir unsere Unterstuetzung nachhaltig fortsetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zwischenschritt fuer die Zukunft des Landes
Zum ersten Wahlgang der Praesidentschaftswahlen in Aegypten erklaeren der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Der Urnengang zur Wahl des aegyptischen Praesidenten ist fuer die juengste aegyptische Geschichte ein bedeutender Schritt. Die Mubarak-Aera wird durch diesen demokratischen Prozess unwiederbringlich ueberwunden.
Die hohe Wahlbeteiligung und der allem Anschein nach freie und faire Verlauf der ersten wirklich freien Praesidentschaftswahlen sind positive Zeichen und nach den Parlamentswahlen weitere erfolgreiche Schritte im aegyptischen Transformationsprozess. Da wahrscheinlich keiner der Bewerber im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen wird, findet am 16. und 17. Juni eine Stichwahl statt. Ende Juni soll die Macht an eine zivile Regierung uebergeben werden.
Unabhaengig vom Ergebnis des zweiten Wahlganges kommt es darauf an, wie es dem zukuenftigen Praesidenten gelingen wird, die islamischen und die saekularen Kraefte zu einem demokratischen Grundkonsens fuer die Zukunft des Landes zu bringen. Dabei spielt der noch unabgeschlossene Verfassungsprozess eine wichtige Rolle, an dem die liberalen Kraefte ausreichend beteiligt werden muessen. Die zentralen Fragen werden die Ausgestaltung der Trennung von Staat und Religion und die Kompetenzen des kuenftigen Praesidenten, der Regierung, des Parlaments und des Militaerrates sein.
Fuer die Aegypterinnen und Aegypter ist neben diesen Fragen aber vor allem eines zentral: Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation im Land, sowie eine dauerhafte Sicherung der Menschen- und Freiheitsrechte. Hierbei ist es wichtig, dass auch wir unsere Unterstuetzung nachhaltig fortsetzen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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