Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur vom scheidenden ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 29.05.2012] Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung
GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur vom scheidenden Verkehrsminister Posch (FDP) geplanten Planklarstellung sofort zu veröffentlichen. Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichten über einen Streit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der hessischen Landesregierung. Ramsauer bezweifle, ob es klug sei, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor der schriftlichen Urteilsbegründung festzulegen. Posch (FDP) will heute eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben. DIE GRÜNEN werden noch vor der Fragestunde ihren Antrag, den Brief Ramsauers zu veröffentlichen, zur Debatte stellen.
"Wird hier mit gezinkten Karten zum Nachteil der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen gespielt?" will der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, wissen. "Obwohl das Bundesverkehrsministerium offensichtlich wie alle anderen Experten auch massive Bedenken bei dem von der Landesregierung geplanten Schnellschussverfahren hat, tut diese alles, um es durchzudrücken. Bevor diese ominöse Planklarstellung auf den Weg gebracht wird, verlangen wir eine Offenlegung aller dazugehörigen Fakten und Unterlagen. Es geht nicht, dass Schwarz-Gelb versucht, am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei, vollendete Tatsachen zu schaffen."
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrandstunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. "Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen", unterstreicht Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) zur vom scheidenden Verkehrsminister Posch (FDP) geplanten Planklarstellung sofort zu veröffentlichen. Frankfurter Rundschau (FR) und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichten über einen Streit zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der hessischen Landesregierung. Ramsauer bezweifle, ob es klug sei, die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vor der schriftlichen Urteilsbegründung festzulegen. Posch (FDP) will heute eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben. DIE GRÜNEN werden noch vor der Fragestunde ihren Antrag, den Brief Ramsauers zu veröffentlichen, zur Debatte stellen.
"Wird hier mit gezinkten Karten zum Nachteil der Bevölkerung rund um den Frankfurter Flughafen gespielt?" will der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, wissen. "Obwohl das Bundesverkehrsministerium offensichtlich wie alle anderen Experten auch massive Bedenken bei dem von der Landesregierung geplanten Schnellschussverfahren hat, tut diese alles, um es durchzudrücken. Bevor diese ominöse Planklarstellung auf den Weg gebracht wird, verlangen wir eine Offenlegung aller dazugehörigen Fakten und Unterlagen. Es geht nicht, dass Schwarz-Gelb versucht, am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei, vollendete Tatsachen zu schaffen."
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrandstunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. "Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen", unterstreicht Tarek Al-Wazir.
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