Deutschland weist syrischen Botschafter aus
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle erklärte heute (29.05.): "Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. Staatssekretärin Haber hat deshalb heute den syrischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm ...
[Auswärtiges Amt - 29.05.2012] Deutschland weist syrischen Botschafter aus
Außenminister Westerwelle erklärte heute (29.05.):
"Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. Staatssekretärin Haber hat deshalb heute den syrischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen.
Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern. Wir setzen darauf, dass unsere unmißverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.
Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.
Wir werden auch auf eine erneute Befassung des VN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien drängen. Die internationale Gemeinschaft muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Friedensplan von Kofi Annan vollständig umgesetzt wird.
Nicht erst seit Hula ist klar: Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen."
Staatssekretärin Haber teilte dem syrischen Botschafter mit, dass er zur Persona non grata erklärt sei und innerhalb von 72 Stunden Deutschland verlassen müsse.
Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen). Neben Deutschland verwiesen auch zahlreiche europäische Partner sowie die USA und andere Regierungen die jeweiligen Leiter der syrischen Botschaften vor Ort des Landes.
Bereits am 07.02. waren vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen worden. Hintergrund war das Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland.
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Außenminister Westerwelle erklärte heute (29.05.):
"Ich habe entschieden, den syrischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen. Staatssekretärin Haber hat deshalb heute den syrischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt, um ihm diese Entscheidung mitzuteilen.
Deutschland handelt gemeinsam mit seinen Partnern. Wir setzen darauf, dass unsere unmißverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt.
Das syrische Regime trägt für die schrecklichen Vorkommnisse in Hula Verantwortung. Wer dort und anderswo in Syrien unter Mißachtung von Resolutionen des Sicherheitsrates schwere Waffen gegen das eigene Volk einsetzt, muss mit ernsten diplomatischen und politischen Konsequenzen rechnen.
Wir werden auch auf eine erneute Befassung des VN-Sicherheitsrates mit der Lage in Syrien drängen. Die internationale Gemeinschaft muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit der Friedensplan von Kofi Annan vollständig umgesetzt wird.
Nicht erst seit Hula ist klar: Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel in Syrien freimachen."
Staatssekretärin Haber teilte dem syrischen Botschafter mit, dass er zur Persona non grata erklärt sei und innerhalb von 72 Stunden Deutschland verlassen müsse.
Grundlage für die Ausweisung ist Artikel 9 des WÜD (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen). Neben Deutschland verwiesen auch zahlreiche europäische Partner sowie die USA und andere Regierungen die jeweiligen Leiter der syrischen Botschaften vor Ort des Landes.
Bereits am 07.02. waren vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft in Berlin ausgewiesen worden. Hintergrund war das Vorgehen gegen syrische Oppositionelle in Deutschland.
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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