Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 29.05.2012] Druck auf Assad erhöhen: Russland und China dürfen ihn nicht weiter schützen
Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des Assad-Regimes ist entsetzlich und wir verurteilen sie auf das Schärfste. Es muss jetzt schnell zu einem Ende der Gewalt in Syrien kommen.
Es ist längst an der Zeit, den diplomatischen Druck auf Assad und seine Gefolgsleute drastisch zu erhöhen und alle zivilen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Regierungen in Russland und China sind gefordert, die Unterstützung der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes tatsächlich aufzugeben und sich für eine schnelle Übergangslösung einzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang ein richtiger und notwendiger Schritt der Bundesregierung, den Botschafter Syriens auszuweisen.
Lediglich unverbindliche Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen reichen nicht aus. Russland darf nicht aufgrund von Bündnis- und Wirtschaftsinteressen das Leben tausender Menschen aufs Spiel setzen. Wir erwarten von Präsident Putin die Zustimmung zu scharfen Sanktionen gegen das syrische Regime, zu einer deutlich besseren Ausstattung der Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor Ort sowie die Bereitschaft, im Rahmen des Sicherheitsrates eine Lösung anzustoßen.
Auch die arabischen Staaten sind gefordert, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern verstärkt an einer politischen Lösung mitzuwirken.
Umfangreiche Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht, sie führen zu einer weiteren Eskalation der Gewalt."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zu den Massakern in der Ortschaft Hula und der Situation in Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das Massaker in Hula am vergangenen Samstag ist der furchtbare Tiefpunkt eines immer weiter eskalierenden Bürgerkrieges. Wir trauern mit den Menschen in Syrien um die vielen Opfer. Das Ausmaß der Gräueltaten des Assad-Regimes ist entsetzlich und wir verurteilen sie auf das Schärfste. Es muss jetzt schnell zu einem Ende der Gewalt in Syrien kommen.
Es ist längst an der Zeit, den diplomatischen Druck auf Assad und seine Gefolgsleute drastisch zu erhöhen und alle zivilen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen. Die Regierungen in Russland und China sind gefordert, die Unterstützung der Schreckensherrschaft des Assad-Regimes tatsächlich aufzugeben und sich für eine schnelle Übergangslösung einzusetzen. Es ist in diesem Zusammenhang ein richtiger und notwendiger Schritt der Bundesregierung, den Botschafter Syriens auszuweisen.
Lediglich unverbindliche Erklärungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen reichen nicht aus. Russland darf nicht aufgrund von Bündnis- und Wirtschaftsinteressen das Leben tausender Menschen aufs Spiel setzen. Wir erwarten von Präsident Putin die Zustimmung zu scharfen Sanktionen gegen das syrische Regime, zu einer deutlich besseren Ausstattung der Mitarbeiter der Vereinten Nationen vor Ort sowie die Bereitschaft, im Rahmen des Sicherheitsrates eine Lösung anzustoßen.
Auch die arabischen Staaten sind gefordert, nicht Öl ins Feuer zu gießen, sondern verstärkt an einer politischen Lösung mitzuwirken.
Umfangreiche Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht, sie führen zu einer weiteren Eskalation der Gewalt."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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