'Punkteforum' feierte erfolgreiche Premiere Ramsauer setzt häufigste Forderung der Bürger um
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus Berlin
Kurzfassung: Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 29.05.2012] "Punkteforum" feierte erfolgreiche Premiere Ramsauer setzt häufigste Forderung der Bürger um
Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt die häufigste Forderung des "Punkteforums" um: Die Nutzer wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten.
Ramsauer:
"Mit dem Punkteforum konnten wir erstmals Anregungen für ein Regierungsvorhaben frühzeitig berücksichtigen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung. Diesem Wunsch kommen wir nach. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, werden wir das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für Straftaten. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
Dies zieht auch eine Änderung innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen nach sich.
Die Ermahnungsstufe (gelb auf dem Punktetacho) soll nun bei drei Punkten beginnen. Bis zum Entzug des Führerscheins müssen alle Stufen (Grün: Vormerkung – Gelb: Ermahnung – Rot: Verwarnung – Schwarz: Entzug) durchlaufen werden.
Vom 1. bis zum 22. Mai 2012 konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen, Meinungen, Ideen und Vorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern.
Interne Links:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html
Die Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems hat erfolgreich Premiere gefeiert. Die Internetseite www.punkteforum.de hatte rund 30.000 Besucher. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer setzt die häufigste Forderung des "Punkteforums" um: Die Nutzer wünschten sich eine stärkere Differenzierung bei den Punkten.
Ramsauer:
"Mit dem Punkteforum konnten wir erstmals Anregungen für ein Regierungsvorhaben frühzeitig berücksichtigen. Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger. Sie wünschen sich für schwere Verstöße zusätzliche Punkte. Das war die mit Abstand am meisten geforderte Änderung. Diesem Wunsch kommen wir nach. Mit dem Gesetzentwurf, der jetzt erarbeitet wird, werden wir das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll nun eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben, und zwar für Straftaten. Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist."
Dies zieht auch eine Änderung innerhalb der geplanten Maßnahmenstufen nach sich.
Die Ermahnungsstufe (gelb auf dem Punktetacho) soll nun bei drei Punkten beginnen. Bis zum Entzug des Führerscheins müssen alle Stufen (Grün: Vormerkung – Gelb: Ermahnung – Rot: Verwarnung – Schwarz: Entzug) durchlaufen werden.
Vom 1. bis zum 22. Mai 2012 konnten Bürgerinnen und Bürger Fragen, Meinungen, Ideen und Vorschläge zu den von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgestellten Eckpunkten äußern.
Interne Links:
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html
Über Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS):
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Firmenkontakt:
Pressekontakt:
http://www.bmvbs.de/DE/Presse/Pressekontakt/pressekontakt_node.html
Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen.
Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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