Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 29.05.2012] Vereinte Nationen sind in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen
Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt hat. Es ist zu begrüßen, dass sich auch Russland dieser Erklärung angeschlossen hat.
Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft darf deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht. Die Vereinten Nationen sind auch weiterhin in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen und Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. China und besonders Russland stehen hier in der Pflicht, eine konstruktive Rolle zu spielen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens nur ohne Präsident Baschar al-Assad denkbar ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, nach dem entsprechend dem jemenitischen Modell ein Abtreten Assads gegen die Zusage von Straffreiheit und Asyl eine mögliche Variante für einen Wechsel in Syrien ist.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung schon jetzt bereit, sich an der laufenden UN-Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 16. Mai 2012, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Dies ist der Beitrag Deutschlands, die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Kofi Annan zur Überwindung der politischen und humanitären Krise in Syrien zu unterstützen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Leib und Leben der Zivilbevölkerung schützen
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung in einer Dringlichkeitssitzung verurteilt hat. Es ist zu begrüßen, dass sich auch Russland dieser Erklärung angeschlossen hat.
Derartige Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind inakzeptabel. Die internationale Gemeinschaft darf deshalb nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn das syrische Regime das eigene Volk in dieser grausamen Weise mit Gewalt überzieht. Die Vereinten Nationen sind auch weiterhin in der Pflicht, Syrien in eine friedliche Zukunft zu führen und Leib und Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. China und besonders Russland stehen hier in der Pflicht, eine konstruktive Rolle zu spielen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die Zukunft Syriens nur ohne Präsident Baschar al-Assad denkbar ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Bundesaußenministers Guido Westerwelle, nach dem entsprechend dem jemenitischen Modell ein Abtreten Assads gegen die Zusage von Straffreiheit und Asyl eine mögliche Variante für einen Wechsel in Syrien ist.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung schon jetzt bereit, sich an der laufenden UN-Beobachtermission in Syrien zu beteiligen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am 16. Mai 2012, dass insgesamt bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter entsendet werden können. Dies ist der Beitrag Deutschlands, die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Sondergesandten Kofi Annan zur Überwindung der politischen und humanitären Krise in Syrien zu unterstützen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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