Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 29.05.2012
Pressemitteilung vom: 29.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser: Die Ausweisung des syrischen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.05.2012] Syrien: Ausweisung des syrischen Botschafters ein konsequenter Schritt
Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der Regierung Assad für die mehr als 100 Toten des Massakers von Al-Hula festgestellt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Partnern dieses starke diplomatische Signal ausgesendet hat.
Allerdings sind die Probleme Syriens damit nicht gelöst und auch die Gewalt ist damit nicht beendet. Die Weltgemeinschaft steht weiterhin vor einem Dilemma, dass die 300 eingesetzten UNO-Beobachter einen Waffenstillstand kontrollieren sollten, der nie existiert hat. Die Mission Kofi Annans muss nun stärker diplomatisch flankiert werden: Die Ausweisung des syrischen Botschafters und die Verurteilung des Massakers durch den UN-Sicherheitsrat sind dazu erste Schritte.
Eine militärische Intervention von außen darf weiterhin nicht zur Debatte stehen. Denn sie würde die Gefahr einer Ausweitung der Gewalt in der Region bedeuten. Dringender denn je wird die Umsetzung des Punktes Eins des Annan-Plans: Einen politischen Prozess zu beginnen, um sich im Dialog mit der Opposition der legitimen Hoffnungen und Anliegen des syrischen Volkes anzunehmen. Mehr denn je ist nun auch Russland in der Pflicht, die Syrische Führung zum Start dieses politischen Prozesses zu drängen. Und klar ist spätestens seit den blutigen Ereignissen des Wochenendes, dass am Ende eines solchen Prozesses ein Syrien ohne Präsident Assad stehen muss.
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Ausweisung des Syrischen Botschafters in Deutschland Radwan Lutfi durch die Bundesregierung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten Nationen haben eindeutig die Verantwortung der Regierung Assad für die mehr als 100 Toten des Massakers von Al-Hula festgestellt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung nun gemeinsam mit anderen europäischen Partnern dieses starke diplomatische Signal ausgesendet hat.
Allerdings sind die Probleme Syriens damit nicht gelöst und auch die Gewalt ist damit nicht beendet. Die Weltgemeinschaft steht weiterhin vor einem Dilemma, dass die 300 eingesetzten UNO-Beobachter einen Waffenstillstand kontrollieren sollten, der nie existiert hat. Die Mission Kofi Annans muss nun stärker diplomatisch flankiert werden: Die Ausweisung des syrischen Botschafters und die Verurteilung des Massakers durch den UN-Sicherheitsrat sind dazu erste Schritte.
Eine militärische Intervention von außen darf weiterhin nicht zur Debatte stehen. Denn sie würde die Gefahr einer Ausweitung der Gewalt in der Region bedeuten. Dringender denn je wird die Umsetzung des Punktes Eins des Annan-Plans: Einen politischen Prozess zu beginnen, um sich im Dialog mit der Opposition der legitimen Hoffnungen und Anliegen des syrischen Volkes anzunehmen. Mehr denn je ist nun auch Russland in der Pflicht, die Syrische Führung zum Start dieses politischen Prozesses zu drängen. Und klar ist spätestens seit den blutigen Ereignissen des Wochenendes, dass am Ende eines solchen Prozesses ein Syrien ohne Präsident Assad stehen muss.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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