Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.05.2012] Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel


Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich dagegen aus, den für Mitte 2013 vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren auszusetzen. Stattdessen fordern DIE GRÜNEN eine deutliche finanzielle Unterstützung durch die Landes- und Bundesregierung, um dieses Ziel zu erreichen. Um eine gemeinsame Strategie zur Lösung dieses drängenden Problems zu entwickeln, setzen sich DIE GRÜNEN für ein Gipfeltreffen von Land, Kommunen und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen aus. Der Hessische Städtetag hat sich heute dafür ausgesprochen, den Rechtsanspruch auszusetzen.

"Die Lage ist dramatisch und Sozialminister Grüttner (CDU) lässt die Kommunen und die Eltern im Stich. Den Eltern nützt es gar nichts, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verschoben wird. Die Eltern brauchen diese Betreuung und wollen nicht auf den St.-Nimmerleinstag vertröstet werden. Das Land muss endlich mehr Geld geben, um die Betreuungsplätze auszubauen, und Ausbildungsplätze schaffen, um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken", fordert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Vor dem Hintergrund von Tausenden fehlender Betreuungsplätze sehen es DIE GRÜNEN als "geradezu absurd" an, dass die hessische CDU als einer der wenigen CDU-Landesverbände sich für das CSU-Hobby, das Betreuungsgeld, stark macht. "Die Eltern haben deshalb keine Wahlfreiheit, weil es nicht genügend Betreuungsplätze gibt. Die Debatte um das Betreuungsgeld soll vorgaukeln, dass so eine Wahlfreiheit gewährleistet werde. Die Wahlfreiheit wird es erst dann geben, wenn genügend Betreuungsplätze für die Kinder vorhanden sind. Und da liegt noch ein weiter Weg vor uns."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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