Kurzfassung: Aktive Wohnungspolitik ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fremdwort für Schwarz-Gelb. "Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.05.2012] Hessischer Wohnungsmarkt in Schieflage - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss zur aktiven Wohnungspolitik zurückkehren


Aktive Wohnungspolitik ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Fremdwort für Schwarz-Gelb. "Die Landesregierung interessiert Wohnungspolitik immer nur an zwei Punkten: Entweder, wenn sie die Chance sieht, weiteren Raubbau an der sozialen Infrastruktur des Landes zu begehen – oder wenn sie, wie im Fall der Nassauischen Heimstätte, eine Gelegenheit wittert, den schnellen Euro zu machen. Das ist aber keine Wohnungspolitik, das ist Zerstörungswut", kritisiert Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Finanzminister Schäfer (CDU) habe mit seinem Interview in der Vorweihnachtszeit zur Nassauischen Heimstätte maximalen Schaden angerichtet. "Seither herrscht bei 60.000 Mieterinnen und Mietern in rund 150 hessischen Städten und Gemeinden Angst und Unsicherheit. Gleiches gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohnstadt und für die Geschäftspartnerinnen und -partner. Niemand glaubt dem Finanzminister, wenn er unablässig betont, die Heimstätte an einen Finanzinvestor zu verkaufen. Niemand glaubt ihm, weil diese Landesregierung ein notorisches Glaubwürdigkeitsproblem hat und weil sie es in einem halben Jahr nicht hinbekommen hat, endlich auf den Tisch zu legen, was sie eigentlich mit der Heimstätte vorhat. Die Nassauische Heimstätte ist ein unverzichtbares strategisches Investment des Landes in den Bereichen Wohnungspolitik und Entwicklungsplanung. Das Vorgehen der Landesregierung ist an Dilettantismus kaum zu überbieten."

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen seit 1990 von 200.000 auf 130.000 gesunken ist – und sie werde weiter drastisch zurückgehen, denn bis 2025 laufen die Sozialbindungen bei fast 50.000 Wohnungen aus. "Der rückläufigen Zahl an Sozialwohnungen stehen 40.000 Haushalte gegenüber, die eine solche Wohnung suchen. Drei Viertel der Suchenden entfallen auf den Regierungsbezirk Darmstadt, d.h. die weit überproportionale Zahl der Wohnungssuchenden im Ballungsraum verschärft die Lage weiterhin dramatisch. Schwarz-Gelb muss endlich kapieren: Die öffentliche Hand benötigt mehr denn je Wohnungsunternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten."

"Wir fordern von der Landesregierung auch, dass sie das längst überfällige Wohnraumfördergesetz endlich und umgehend vorlegt. Die Subventionen im sozialen Wohnungsbau müssen wieder nur dorthin fließen, wo sie wirklich benötigt werden: Nämlich zugunsten von bezahlbarem Wohnraum für bedürftige Mieterinnen und Mieter."


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