Ahnen: Grundgesetzänderung muss Bildung voranbringen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Grundgesetzänderung in Art. 91b GG erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Parteivorstand, die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen: Die ...
[SPD - 30.05.2012] Ahnen: Grundgesetzänderung muss Bildung voranbringen
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Grundgesetzänderung in Art. 91b GG erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Parteivorstand, die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen:
Die SPD will eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Wenn wir eine Verfassungsänderung vereinbaren, dann sollten wir sie richtig machen, um Bildung in Deutschland wirklich voranzubringen.
Deshalb tritt die SPD dafür ein, dem Bund über einen neuen Artikel 104c GG die Möglichkeit zu dauerhaften Finanzhilfen für Bildung zu geben und damit die Bund-Länder-Zusammenarbeit zu stärken. Das umfasst ganz ausdrücklich die Hochschulen, die Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen. Bund und Länder sollen sich im Konsens darüber verständigen, wo die dringlichsten Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftssystem liegen, die man gemeinsam anpacken möchte. Es geht um verlässliche und finanziell abgesicherte Perspektiven für alle Beteiligten.
Das deutsche Bildungssystem als Ganzes steht vor großen Herausforderungen. Der massive Ausbau der Kita-Plätze, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor allem im Schulbereich und die Schaffung zusätzlicher Studienplätze zeigen, wie groß die Aufgaben sind. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen. Deshalb setzten wir uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots und die Schaffung einer neuen Kooperationskultur ein, um Bildung gemeinsam wirklich voranzubringen.
Die Bundesregierung hat sich mit dem heutigen Beschluss einmal mehr auf einen Minimalkonsens in der schwarz-gelben Koalition zurückgezogen. Damit bleibt sie entscheidende Antworten auf die großen Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftssystem schuldig.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Grundgesetzänderung in Art. 91b GG erklärt die Vorsitzende des Gesprächskreises Bildung beim SPD-Parteivorstand, die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen:
Die SPD will eine Grundgesetzänderung für mehr Zusammenarbeit im Bildungsbereich. Wenn wir eine Verfassungsänderung vereinbaren, dann sollten wir sie richtig machen, um Bildung in Deutschland wirklich voranzubringen.
Deshalb tritt die SPD dafür ein, dem Bund über einen neuen Artikel 104c GG die Möglichkeit zu dauerhaften Finanzhilfen für Bildung zu geben und damit die Bund-Länder-Zusammenarbeit zu stärken. Das umfasst ganz ausdrücklich die Hochschulen, die Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen. Bund und Länder sollen sich im Konsens darüber verständigen, wo die dringlichsten Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftssystem liegen, die man gemeinsam anpacken möchte. Es geht um verlässliche und finanziell abgesicherte Perspektiven für alle Beteiligten.
Das deutsche Bildungssystem als Ganzes steht vor großen Herausforderungen. Der massive Ausbau der Kita-Plätze, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vor allem im Schulbereich und die Schaffung zusätzlicher Studienplätze zeigen, wie groß die Aufgaben sind. Das können Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam schaffen. Deshalb setzten wir uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbots und die Schaffung einer neuen Kooperationskultur ein, um Bildung gemeinsam wirklich voranzubringen.
Die Bundesregierung hat sich mit dem heutigen Beschluss einmal mehr auf einen Minimalkonsens in der schwarz-gelben Koalition zurückgezogen. Damit bleibt sie entscheidende Antworten auf die großen Herausforderungen im Bildungs- und Wissenschaftssystem schuldig.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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