Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von ...
[Die Linke. im Bundestag - 30.05.2012] Neonazistische Verhetzung Minderjähriger geht weiter
"Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten" (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke weiter:
"Die Bundesregierung sieht 'vereinzelt entsprechende Verdachtsmomente für HDJ-Nachfolgeaktivitäten' im Rahmen der Jungen Nationaldemokraten (JN) nach dem 2009 erfolgten Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) durch das Bundesinnenministerium. So sind mehrere ehemalige HDJ-Mitglieder in die JN und NPD eingetreten, wo sie auch Funktionärsposten übernahmen. Bei Lagern der JN sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Kinder und Jugendliche anwesend. Übungen zur 'Selbstverteidigung', Verhalten im Gelände, die 'Eroberung' einer Fahne sowie 'Gotcha-Spiele' gehörten zu den Programmangeboten der JN. Diese können im Einzelfall geeignet sein, 'einen paramilitärischen Eindruck zu erwecken', verharmlost die Bundesregierung offensichtliche Wehrsportübungen der NPD-Jugend.
Die für Zeltlager zuständige IG Fahrt und Lager der JN unter Leitung eines ehemaligen HDJ-Kaders sei seit Anfang 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten und habe nur bis zu diesem Zeitpunkt als Untergliederung eine eigene Rubrik auf der Website der JN gehabt. Der Bundesregierung scheint das Weiterbestehen dieser Website ebenso entgangen zu sein wie die deutlichen Parallelen des am 14. April 2012 zum dritten Mal unter Mitwirkung dieser IG veranstalteten Südwestdeutschen Kulturtages mit zuvor regelmäßig von der HDJ durchgeführten völkischen Kulturtagen. Das wirft kein gutes Licht auf die von der Bundesregierung angekündigte Sammlung von Belastungsmaterial zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Der Verhetzung Minderjähriger durch Neonazis muss ein Riegel vorgeschoben werden", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Mögliche Aktivitäten von Mitgliedern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend innerhalb der Jungen Nationaldemokraten" (BT-Drucksache 17/9543). Jelpke weiter:
"Die Bundesregierung sieht 'vereinzelt entsprechende Verdachtsmomente für HDJ-Nachfolgeaktivitäten' im Rahmen der Jungen Nationaldemokraten (JN) nach dem 2009 erfolgten Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) durch das Bundesinnenministerium. So sind mehrere ehemalige HDJ-Mitglieder in die JN und NPD eingetreten, wo sie auch Funktionärsposten übernahmen. Bei Lagern der JN sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch Kinder und Jugendliche anwesend. Übungen zur 'Selbstverteidigung', Verhalten im Gelände, die 'Eroberung' einer Fahne sowie 'Gotcha-Spiele' gehörten zu den Programmangeboten der JN. Diese können im Einzelfall geeignet sein, 'einen paramilitärischen Eindruck zu erwecken', verharmlost die Bundesregierung offensichtliche Wehrsportübungen der NPD-Jugend.
Die für Zeltlager zuständige IG Fahrt und Lager der JN unter Leitung eines ehemaligen HDJ-Kaders sei seit Anfang 2011 nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten und habe nur bis zu diesem Zeitpunkt als Untergliederung eine eigene Rubrik auf der Website der JN gehabt. Der Bundesregierung scheint das Weiterbestehen dieser Website ebenso entgangen zu sein wie die deutlichen Parallelen des am 14. April 2012 zum dritten Mal unter Mitwirkung dieser IG veranstalteten Südwestdeutschen Kulturtages mit zuvor regelmäßig von der HDJ durchgeführten völkischen Kulturtagen. Das wirft kein gutes Licht auf die von der Bundesregierung angekündigte Sammlung von Belastungsmaterial zur Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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