Dürre Alibi-Liste
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 30.05.2012] Dürre Alibi-Liste
Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, schmeißt die Regierung mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster. Die Bundesregierung nimmt es außerdem hin, dass Quantität auf Kosten von Qualität geht. Selten hat Politik mehr darin versagt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die größte Volkswirtschaft Europas kriegt es nicht auf die Reihe, eine bedarfsgerechte frühkindliche Betreuung zu organisieren. Das ist nicht nur peinlich, sondern ein Desaster für betroffene Eltern, die Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen wollen.
Die Bundesregierung muss sich mit den Ländern und Kommunen nun schleunigst auf eine Liste verständigen, die zügig abgearbeitet werden muss. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kommunen, wo der Ausbau dem Bedarf hinterher hinkt. Der notwendige Ausbau muss finanziell so abgesichert werden, dass die Kommunen ihn auch bewerkstelligen können. Dabei muss der Bund die Länder bei der Ausbildung und Weiterbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher unterstützen.
Außerdem brauchen wir ein Programm, das die Kommunen bei der Ausbildung von Tagespflegepersonen unterstützt.
Die OECD hat uns vorgerechnet, dass die Kinderarmut dort am geringsten ist, wo verstärkt in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen investiert wird. Doch mit Vernunft ist einer Regierung nicht beizukommen, die um des Koalitionsfriedens willen das Falsche tut. Die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin offenbar dem Zampano aus Ingolstadt übergeben, während die Bundesfamilienministerin tut, was ihr aus Bayern geheißen wird. Wenn Horst Seehofer unbedingt eine schlechtere Bildung für Kinder will und Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten möchte, dann soll er das Betreuungsgeld in seinem Bundesland durchfechten, aber nicht dem Rest der Republik aufzwingen."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Kita-Ausbau-Plan von Familienministerin Kristina Schröder erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Familienministerin Schröder hinkt dem enormen öffentlichen Druck nun mit einer dürren Liste von Maßnahmen für den Kita-Ausbau hinterher. Auch mit dieser Alibi-Liste wird der bedarfsgerechte Ausbau guter Kitaplätze nicht zu schaffen sein. Während auf der einen Seite Kredite helfen sollen, schmeißt die Regierung mit dem Betreuungsgeld Milliarden aus dem Fenster. Die Bundesregierung nimmt es außerdem hin, dass Quantität auf Kosten von Qualität geht. Selten hat Politik mehr darin versagt, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die größte Volkswirtschaft Europas kriegt es nicht auf die Reihe, eine bedarfsgerechte frühkindliche Betreuung zu organisieren. Das ist nicht nur peinlich, sondern ein Desaster für betroffene Eltern, die Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen wollen.
Die Bundesregierung muss sich mit den Ländern und Kommunen nun schleunigst auf eine Liste verständigen, die zügig abgearbeitet werden muss. Dazu gehört eine ehrliche Bestandsaufnahme der Kommunen, wo der Ausbau dem Bedarf hinterher hinkt. Der notwendige Ausbau muss finanziell so abgesichert werden, dass die Kommunen ihn auch bewerkstelligen können. Dabei muss der Bund die Länder bei der Ausbildung und Weiterbildung der benötigten Erzieherinnen und Erzieher unterstützen.
Außerdem brauchen wir ein Programm, das die Kommunen bei der Ausbildung von Tagespflegepersonen unterstützt.
Die OECD hat uns vorgerechnet, dass die Kinderarmut dort am geringsten ist, wo verstärkt in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen investiert wird. Doch mit Vernunft ist einer Regierung nicht beizukommen, die um des Koalitionsfriedens willen das Falsche tut. Die Richtlinienkompetenz hat die Kanzlerin offenbar dem Zampano aus Ingolstadt übergeben, während die Bundesfamilienministerin tut, was ihr aus Bayern geheißen wird. Wenn Horst Seehofer unbedingt eine schlechtere Bildung für Kinder will und Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten möchte, dann soll er das Betreuungsgeld in seinem Bundesland durchfechten, aber nicht dem Rest der Republik aufzwingen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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