WESTERWELLE-Interview für die "Mitteldeutsche Zeitung (07.02.2011)
- Pressemitteilung der Firma FDP, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Mitteldeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HARTMUT AUGUSTIN und THOMAS KRÖTER: Frage: Herr Außenminister, noch ...
[FDP - 07.02.2011] WESTERWELLE-Interview für die "Mitteldeutsche Zeitung" (07.02.2011)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Mitteldeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HARTMUT AUGUSTIN und THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Außenminister, noch vor wenigen Monaten haben Sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak als Mann großer Weisheit gelobt, der die Zukunft fest im Blick habe. Gilt das heute immer noch?
WESTERWELLE: Ägypten hat im Nahost-Friedensprozess eine konstruktive Position eingenommen. Ägypten war das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Das gehört zur geschichtlichen Wahrheit dazu.
Frage: Gilt Ihr Urteil denn auch noch für die möglicherweise historischen Ereignisse der letzten Tage?
WESTERWELLE: Die Ägypter wollen den demokratischen Wandel, und sie wollen ihn jetzt. Wir stehen als Demokraten dabei auf der Seite der Demokratie. Darauf habe ich auch meine Gesprächspartner in der ägyptischen Regierung in den letzten Tagen immer wieder hingewiesen.
Frage: Es gibt die Idee, Mubarak bei uns aufzunehmen. Könnte das ein Beitrag Deutschlands zum friedlichen Übergang sein?
WESTERWELLE: Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an derartigen Spekulationen.
Frage: Kommt gerade uns Deutschen nicht automatisch der Vergleich zur friedlichen Revolution in der DDR und Osteuropa 1989 in den Sinn? Gebildete Menschen der Mittelschicht gehen auf die Straße, bislang als Garanten der Stabilität geschätzte Politiker werden hinweg gefegt.
WESTERWELLE: Wenn es die Geschichte gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der Aufklärung. Die Demokratie muss gewinnen, nicht die Radikalen.
Frage: Sehen Sie die Parallele zu 1989 nicht?
WESTERWELLE: Die Entwicklung ist schwer vorhersehbar, zumal es große Unterschiede zwischen den Ländern der Region gibt. Algerien ist ein anderer Fall als Tunesien. Dort sieht es anders aus als in Ägypten oder gar in Libyen. Die arabische Welt bietet ein höchst differenziertes Bild. Im Libanon müssen wir zurzeit sogar eine unerfreuliche Stärkung der Hisbollah zur Kenntnis nehmen.
Frage: Stichwort Hisbollah. Fürchten Sie eine Gefährdung Israels, wenn die Region sich destabilisiert?
WESTERWELLE: Eine werte- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik darf nicht nach der Schlagzeile des nächsten Tages schielen. Sie muss die langfristige Entwicklung der Region im Blick behalten. Wir müssen klar nach innen, aber klug nach außen sein. Deshalb haben wir deutliche Signale an die Opposition wie auch an die Regierenden ausgesandt. Die Entwicklung in Ägypten wird in Israel mit großer Aufmerksamkeit und mit Sorge verfolgt. Die Bundesregierung ist verpflichtet und entschlossen, dazu beizutragen, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage gestellt wird.
Frage: Es gibt Kritik an der deutschen Botschaft in Kairo, sie habe Landsleuten nicht ausreichend geholfen. War sie nicht genügend vorbereitet?
WESTERWELLE: Ich bin dankbar für die unermüdliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft, die vielen Menschen geholfen haben, aus dem Land zu kommen und die ihre Arbeit selbst unter großer Gefahr für Leib und Leben fortsetzen.
Frage: Zur Innenpolitik: Sie sind nach allen Umfragen nicht gerade der beliebteste Politiker des Landes. Auch innerparteilich reißt die Debatte nicht ab. Wie lange hält man so etwas aus?
WESTERWELLE: Der Erfolgsmaßstab von Politik ist nicht die tägliche Betrachtung der Beliebtheitskurve. Entscheidend ist, ob die Ergebnisse stimmen. Und das ist der Fall, seitdem die FDP in dieser Regierung den Politikwechsel durchgesetzt hat: raus aus der subventionierten Staatswirtschaft, rein in die Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Familien. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Nettolöhne steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Und weil das so ist, werden auch die Renten steigen...
Frage: Nur Ihre Umfragewerte steigen nicht.
WESTERWELLE: Sie müssen schon genau hinsehen. Der Trend für die FDP dreht sich gerade. Die Menschen erkennen, dass wir Kurs halten, uns nicht von jedem Einwand beeindrucken lassen, für Wirtschaftsaufschwung, Wohlstand und Stabilität unserer Währung sorgen. Sie spüren im eigenen Geldbeutel, dass unsere Mittelstandspolitik wirkt.
Frage: Bis zum Parteitag im Mai müssen Sie nur vier Landtagswahlen bestehen. Wie viele Niederlagen kann sich ein Parteivorsitzender leisten, der wieder gewählt werden will?
WESTERWELLE: Die Wahlergebnisse der FDP werden solide sein. Deshalb spekuliere ich nicht über Niederlagen. Schauen wir nach Hamburg, wo wir mehrere Wahlperioden nicht in der Bürgerschaft saßen: Da liegen wir nun mit unserer jungen, ebenso kompetenten wie sympathischen Spitzenkandidatin Katja Suding gut im Rennen, haben enormen Zulauf. Tatsächlich geht es in Hamburg entweder in Richtung einer linken Politik mit der Grün-Alternativen Liste oder in Richtung Politik der Mitte für die Bürger mit der FDP. Gelb statt GAL – auf diese Weichenstellung kommt es an.
Frage: Trotzdem, aktuell sieht es gerade in Sachsen-Anhalt nicht so gut aus. Ihre Parteifreunde hier machen den Bundestrend dafür verantwortlich. Sagt der Bundesvorsitzende, nein, es liegt an der Arbeit vor Ort?
WESTERWELLE: Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Keine Partei in Sachsen-Anhalt steht so klar wie die FDP für den Mittelstand und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Keine andere Partei steht so klar für ein maßgeschneidertes Bildungsangebot, in dem Breiten- und Begabtenförderung eine Chance haben.
Frage: Was versprechen Sie sich von Ihrem Auftritt in Halle für den Wahlkampf der FDP?
WESTERWELLE: Es geht heute vor allem um die Ehrung des Architekten der deutschen Einheit, des Hallensers Hans-Dietrich Genscher. Er ist vor 65 Jahren in seiner Heimatstadt Mitglied der Liberalen geworden. Sein Beispiel lehrt uns: Hätte sich Hans-Dietrich Genscher bei Gegenwind in die Furche gelegt, wäre er nicht erfolgreich gewesen. Aber er ist mit freiheitlicher Klarheit und Beharrlichkeit in die Geschichte eingegangen. Zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Ich werde mich bei mehreren Wahlkundgebungen bis zum 20. März engagieren und mich gemeinsam mit meinen Parteifreunden für die einzige liberale Kraft im Landtag einsetzen.
Frage: Dank Hans-Dietrich Genscher hat die Partei hier auch eine große emotionale Tradition. Warum kommt die FDP trotzdem nicht mehr so recht als Partei der deutschen Einheit bei den Menschen an?
WESTERWELLE: Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Liberalen mit Hans-Dietrich Genscher eine Schlüsselrolle für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit gespielt haben.
Frage: Und heute?
WESTERWELLE:... ist die FDP eine gesamtdeutsche Partei, die fleißig und erfolgreich in den Landtagen aller so genannten neuen Bundesländer arbeitet, in Sachsen sogar in der Regierung.
Frage: Sie haben mehr netto vom brutto versprochen. Aber die jüngste Steuervereinfachung bringt trotz viel Getöses keine drei Euro pro Steuerzahler. Könnte es sein, dass die FDP immer zu viel verspricht und zu wenig hält?
WESTERWELLE: Jetzt stand die Steuervereinfachung, die Entbürokratisierung im Vordergrund, und wir haben die ersten 40 Maßnahmen beschlossen. Das große Entlastungspaket mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro haben wir bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Eine vierköpfige Familie mit einem Brutto- Monatseinkommen von 3600 Euro hat dadurch im Schnitt 500 Euro mehr netto auf dem Lohnzettel im Jahr. Das ist keine Kleinigkeit, wenn auch noch nicht genug.
Frage: Wird es in dieser Wahlperiode außer der Vereinfachung noch eine Steuersenkung größeren Ausmaßes geben?
WESTERWELLE: Durch die große europäische Schuldenkrise mussten wir die Prioritäten stärker in Richtung Konsolidierung der Haushalte verschieben. Wenn sich durch eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums und durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, steht das Thema der Entlastung - besonders der Mittelschicht - wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Frage: Vor der Bundestagswahl?
WESTERWELLE: Das ist unser Ziel, wenn die genannten Voraussetzungen eintreten.
Frage: Endlich eine große Reform oder wieder nur ein Zwischenschritt?
WESTERWELLE: Mehr ist besser als weniger. Aber die Leitplanken sind klar: stetiges Wachstum und Haushaltskonsolidierung.
Frage: Also keine Steuerreform wenn Verteidigungsminister Guttenberg nicht so viel spart wie von ihn verlangt wird?
WESTERWELLE: Alle Ressorts werden ihren Konsolidierungsbeitrag leisten. Zu den Etatansätzen einzelner Kabinettskollegen äußere ich mich nicht.
FDP-Bundespartei
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Telefon: 030 - 28 49 58 43
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Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Mitteldeutschen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HARTMUT AUGUSTIN und THOMAS KRÖTER:
Frage: Herr Außenminister, noch vor wenigen Monaten haben Sie den ägyptischen Präsidenten Mubarak als Mann großer Weisheit gelobt, der die Zukunft fest im Blick habe. Gilt das heute immer noch?
WESTERWELLE: Ägypten hat im Nahost-Friedensprozess eine konstruktive Position eingenommen. Ägypten war das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Das gehört zur geschichtlichen Wahrheit dazu.
Frage: Gilt Ihr Urteil denn auch noch für die möglicherweise historischen Ereignisse der letzten Tage?
WESTERWELLE: Die Ägypter wollen den demokratischen Wandel, und sie wollen ihn jetzt. Wir stehen als Demokraten dabei auf der Seite der Demokratie. Darauf habe ich auch meine Gesprächspartner in der ägyptischen Regierung in den letzten Tagen immer wieder hingewiesen.
Frage: Es gibt die Idee, Mubarak bei uns aufzunehmen. Könnte das ein Beitrag Deutschlands zum friedlichen Übergang sein?
WESTERWELLE: Ich beteilige mich grundsätzlich nicht an derartigen Spekulationen.
Frage: Kommt gerade uns Deutschen nicht automatisch der Vergleich zur friedlichen Revolution in der DDR und Osteuropa 1989 in den Sinn? Gebildete Menschen der Mittelschicht gehen auf die Straße, bislang als Garanten der Stabilität geschätzte Politiker werden hinweg gefegt.
WESTERWELLE: Wenn es die Geschichte gut mit uns meint, werden wir Zeugen einer Globalisierung der Aufklärung. Die Demokratie muss gewinnen, nicht die Radikalen.
Frage: Sehen Sie die Parallele zu 1989 nicht?
WESTERWELLE: Die Entwicklung ist schwer vorhersehbar, zumal es große Unterschiede zwischen den Ländern der Region gibt. Algerien ist ein anderer Fall als Tunesien. Dort sieht es anders aus als in Ägypten oder gar in Libyen. Die arabische Welt bietet ein höchst differenziertes Bild. Im Libanon müssen wir zurzeit sogar eine unerfreuliche Stärkung der Hisbollah zur Kenntnis nehmen.
Frage: Stichwort Hisbollah. Fürchten Sie eine Gefährdung Israels, wenn die Region sich destabilisiert?
WESTERWELLE: Eine werte- und interessengeleitete deutsche Außenpolitik darf nicht nach der Schlagzeile des nächsten Tages schielen. Sie muss die langfristige Entwicklung der Region im Blick behalten. Wir müssen klar nach innen, aber klug nach außen sein. Deshalb haben wir deutliche Signale an die Opposition wie auch an die Regierenden ausgesandt. Die Entwicklung in Ägypten wird in Israel mit großer Aufmerksamkeit und mit Sorge verfolgt. Die Bundesregierung ist verpflichtet und entschlossen, dazu beizutragen, dass Israels Existenzrecht nicht in Frage gestellt wird.
Frage: Es gibt Kritik an der deutschen Botschaft in Kairo, sie habe Landsleuten nicht ausreichend geholfen. War sie nicht genügend vorbereitet?
WESTERWELLE: Ich bin dankbar für die unermüdliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft, die vielen Menschen geholfen haben, aus dem Land zu kommen und die ihre Arbeit selbst unter großer Gefahr für Leib und Leben fortsetzen.
Frage: Zur Innenpolitik: Sie sind nach allen Umfragen nicht gerade der beliebteste Politiker des Landes. Auch innerparteilich reißt die Debatte nicht ab. Wie lange hält man so etwas aus?
WESTERWELLE: Der Erfolgsmaßstab von Politik ist nicht die tägliche Betrachtung der Beliebtheitskurve. Entscheidend ist, ob die Ergebnisse stimmen. Und das ist der Fall, seitdem die FDP in dieser Regierung den Politikwechsel durchgesetzt hat: raus aus der subventionierten Staatswirtschaft, rein in die Orientierung an den Interessen von Mittelstand und Familien. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Nettolöhne steigen so stark wie seit 14 Jahren nicht mehr. Und weil das so ist, werden auch die Renten steigen...
Frage: Nur Ihre Umfragewerte steigen nicht.
WESTERWELLE: Sie müssen schon genau hinsehen. Der Trend für die FDP dreht sich gerade. Die Menschen erkennen, dass wir Kurs halten, uns nicht von jedem Einwand beeindrucken lassen, für Wirtschaftsaufschwung, Wohlstand und Stabilität unserer Währung sorgen. Sie spüren im eigenen Geldbeutel, dass unsere Mittelstandspolitik wirkt.
Frage: Bis zum Parteitag im Mai müssen Sie nur vier Landtagswahlen bestehen. Wie viele Niederlagen kann sich ein Parteivorsitzender leisten, der wieder gewählt werden will?
WESTERWELLE: Die Wahlergebnisse der FDP werden solide sein. Deshalb spekuliere ich nicht über Niederlagen. Schauen wir nach Hamburg, wo wir mehrere Wahlperioden nicht in der Bürgerschaft saßen: Da liegen wir nun mit unserer jungen, ebenso kompetenten wie sympathischen Spitzenkandidatin Katja Suding gut im Rennen, haben enormen Zulauf. Tatsächlich geht es in Hamburg entweder in Richtung einer linken Politik mit der Grün-Alternativen Liste oder in Richtung Politik der Mitte für die Bürger mit der FDP. Gelb statt GAL – auf diese Weichenstellung kommt es an.
Frage: Trotzdem, aktuell sieht es gerade in Sachsen-Anhalt nicht so gut aus. Ihre Parteifreunde hier machen den Bundestrend dafür verantwortlich. Sagt der Bundesvorsitzende, nein, es liegt an der Arbeit vor Ort?
WESTERWELLE: Wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Keine Partei in Sachsen-Anhalt steht so klar wie die FDP für den Mittelstand und damit für Arbeits- und Ausbildungsplätze. Keine andere Partei steht so klar für ein maßgeschneidertes Bildungsangebot, in dem Breiten- und Begabtenförderung eine Chance haben.
Frage: Was versprechen Sie sich von Ihrem Auftritt in Halle für den Wahlkampf der FDP?
WESTERWELLE: Es geht heute vor allem um die Ehrung des Architekten der deutschen Einheit, des Hallensers Hans-Dietrich Genscher. Er ist vor 65 Jahren in seiner Heimatstadt Mitglied der Liberalen geworden. Sein Beispiel lehrt uns: Hätte sich Hans-Dietrich Genscher bei Gegenwind in die Furche gelegt, wäre er nicht erfolgreich gewesen. Aber er ist mit freiheitlicher Klarheit und Beharrlichkeit in die Geschichte eingegangen. Zum Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Ich werde mich bei mehreren Wahlkundgebungen bis zum 20. März engagieren und mich gemeinsam mit meinen Parteifreunden für die einzige liberale Kraft im Landtag einsetzen.
Frage: Dank Hans-Dietrich Genscher hat die Partei hier auch eine große emotionale Tradition. Warum kommt die FDP trotzdem nicht mehr so recht als Partei der deutschen Einheit bei den Menschen an?
WESTERWELLE: Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Liberalen mit Hans-Dietrich Genscher eine Schlüsselrolle für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit gespielt haben.
Frage: Und heute?
WESTERWELLE:... ist die FDP eine gesamtdeutsche Partei, die fleißig und erfolgreich in den Landtagen aller so genannten neuen Bundesländer arbeitet, in Sachsen sogar in der Regierung.
Frage: Sie haben mehr netto vom brutto versprochen. Aber die jüngste Steuervereinfachung bringt trotz viel Getöses keine drei Euro pro Steuerzahler. Könnte es sein, dass die FDP immer zu viel verspricht und zu wenig hält?
WESTERWELLE: Jetzt stand die Steuervereinfachung, die Entbürokratisierung im Vordergrund, und wir haben die ersten 40 Maßnahmen beschlossen. Das große Entlastungspaket mit einem Volumen von über 20 Milliarden Euro haben wir bereits zum 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Eine vierköpfige Familie mit einem Brutto- Monatseinkommen von 3600 Euro hat dadurch im Schnitt 500 Euro mehr netto auf dem Lohnzettel im Jahr. Das ist keine Kleinigkeit, wenn auch noch nicht genug.
Frage: Wird es in dieser Wahlperiode außer der Vereinfachung noch eine Steuersenkung größeren Ausmaßes geben?
WESTERWELLE: Durch die große europäische Schuldenkrise mussten wir die Prioritäten stärker in Richtung Konsolidierung der Haushalte verschieben. Wenn sich durch eine Verstetigung des Wirtschaftswachstums und durch unsere Konsolidierungspolitik neue Spielräume ergeben, steht das Thema der Entlastung - besonders der Mittelschicht - wieder ganz oben auf der Tagesordnung.
Frage: Vor der Bundestagswahl?
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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