Kurzfassung: Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 30.05.2012] A49 - GRÜNE: Schwarz-Gelb muss gescheiterte Betonpolitik überdenken


Als "Zeichen der gescheiterten Betonpolitik" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN den von Verkehrsminister Posch (FDP) unterzeichneten Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der Autobahn A49. "An der A 49 wird seit vielen Jahren herumgeplant, ohne dass das Projekt durchfinanziert ist. Hier soll ein Milliardenprojekt durchgeführt werden, das nicht nur immens viel Geld verbrennt, sondern auch Naturschutzgebiete schädigt und die Gemeinden in der Region zusätzlich mit Verkehr belastet. Der bereits begonnene Abschnitt endet im Nichts, für die beiden letzten Abschnitte ist kein Geld da und die Rechtssicherheit fehlt", kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller.

Am heutigen Mittwoch unterzeichnet Verkehrsminister Posch den Planfeststellungsbeschluss für den letzten Bauabschnitt der A 49 von Stadtallendorf zum zukünftigen Autobahndreieck an der A 5 bei Gemünden (VKE 40). Das rund 17 Kilometer lange Teilstück schließt an den im Januar 2012 planfestgestellten Abschnitt von Schwalmstadt nach Stadtallendorf (VKE 30) an. Seine Kosten werden auf rund 234 Mio. Euro veranschlagt. "Es liegen seit Jahren Alternativkonzepte für Ortsumgehungen vor, die den Menschen in der Region wirklich Entlastung gebracht hätten, zum Beispiel von der Initiative Schwalm ohne Autobahn. Auch der Naturschutzbund Nabu macht regelmäßig Alternativvorschläge, wie beispielsweise den Bau einer Bundesstraße, die weniger Eingriffe in die Natur erfordert. Diese Vorschläge wurden und werden ignoriert, stattdessen plant der Wirtschaftsminister weiter an einer Autobahn, die ins Niemandsland führt und in Schwalmstadt zu erheblichen Belastungen führen wird."

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass für die noch fertigzustellenden Bauabschnitte insgesamt mehr als 500 Millionen Euro benötigt werden. Dazu Müller: "Posch bleibt weiter stur und denkt nicht über Alternativen nach. Der Bund hat die beiden letzten Abschnitte im neuen Investitionsrahmenplan bis 2015 zwar unter den weiteren wichtigen Vorhaben für zukünftige Jahre aufgenommen. Aber dadurch ist noch lange kein Geld da. Wenn auch Poschs Nachfolger Rentsch nicht sagen kann, wo das Geld herkommen soll, muss der Bau des Abschnittes bis Schwalmstadt sofort gestoppt werden." Das Geld, das dort verbaut werde, fehle später an allen Ecken und Enden für die Ausbesserung bestehender Straßen und für eine Entlastung der Menschen durch Umgehungsstraßen. "Neue Straßen zu bauen ist Verkehrspolitik von gestern. Die Zeit ist reif umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht. Wir sollten die knappen Ressourcen besser so einsetzen, dass sie nicht nur der Mobilität, sondern auch den Menschen und der Umwelt nutzen."


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