Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop: Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor ...
[DIE LINKE - 30.05.2012] Erfolg internationaler Strafgerichtsbarkeit
Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop:
Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Verurteilung vom April folgte nun dieses angemessene hohe Strafmaß. Damit wird das ehemalige Staatsoberhaupt Liberias für seine Schuld an tausendfachem Mord, Kindersoldatenrekrutierung, Verstümmelung und Milizenterror verurteilt. Das Urteil zeigt, dass Staatsoberhäupter nicht immun gegen Strafverfolgung sind und dass auch die Unterstützung von Kriegsverbrechen verurteilt wird.
Der durch seine Geschäfte mit Gewalt und Waffen für Diamanten dem Wort Blutdiamanten so traurige Berühmtheit verschaffte, hat nun seine Strafe durch ein internationales Gericht unter UN-Verantwortung erhalten. Das zeigt aufs Neue die Bedeutung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die sich im multilateralen Rahmen der UNO entwickelt. Weniger Sondertribunale, sondern der Internationale Strafgerichtshof sollte zukünftig in solchen Fälle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen agieren, wenn eine andere Strafverfolgung nicht möglich ist. Das können Opfer und deren Angehörige erwarten. Und Täter können nicht mehr sicher sein vor internationaler Verfolgung. Diese Rechtsstandards sind für die internationale Gemeinschaft ein Erfolg.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Zum heutigen Urteil des UN-Tribunals für Sierra Leone zum Strafmaß für Charles Taylor erklärt das Mitglied im Parteivorstand Gerry Woop:
Das UN-Tribunal für Sierra Leone hat ein neues Kapitel Justizgeschichte weiter geschrieben. Charles Taylor muss für seine Mitschuld an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bürgerkrieg Sierra Leones die nächste 44 Jahre im Gefängnis verbringen. Der Verurteilung vom April folgte nun dieses angemessene hohe Strafmaß. Damit wird das ehemalige Staatsoberhaupt Liberias für seine Schuld an tausendfachem Mord, Kindersoldatenrekrutierung, Verstümmelung und Milizenterror verurteilt. Das Urteil zeigt, dass Staatsoberhäupter nicht immun gegen Strafverfolgung sind und dass auch die Unterstützung von Kriegsverbrechen verurteilt wird.
Der durch seine Geschäfte mit Gewalt und Waffen für Diamanten dem Wort Blutdiamanten so traurige Berühmtheit verschaffte, hat nun seine Strafe durch ein internationales Gericht unter UN-Verantwortung erhalten. Das zeigt aufs Neue die Bedeutung der internationalen Strafgerichtsbarkeit, die sich im multilateralen Rahmen der UNO entwickelt. Weniger Sondertribunale, sondern der Internationale Strafgerichtshof sollte zukünftig in solchen Fälle von Kriegs- und Menschheitsverbrechen agieren, wenn eine andere Strafverfolgung nicht möglich ist. Das können Opfer und deren Angehörige erwarten. Und Täter können nicht mehr sicher sein vor internationaler Verfolgung. Diese Rechtsstandards sind für die internationale Gemeinschaft ein Erfolg.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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