Schwesig: Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen
- Pressemitteilung der Firma SPD, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, ...
[SPD - 30.05.2012] Schwesig: Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen
Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft. Diese Bundesfamilienministerin wird den echten Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau stehen, überhaupt nicht gerecht. Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen. Nun kommt sie viel zu spät mit ihren Einzelmaßnahmen, die insgesamt nicht helfen werden.
Denn der Bund bleibt nach wie vor weit hinter seinen Versprechungen zurück, sich mit mindestens einem Drittel an den Kosten für die Kitaplätze zu beteiligen. Die Unterhaltung einer Kita mit guten Erzieherinnen und Erziehern kostet jährlich 10.000 Euro. Der Bund aber gibt lediglich 1.000 Euro dazu. Den Rest müssen Eltern, Kommunen und Länder selbst aufbringen.
Die SPD erwartet vom Bund, dass er endlich sein Versprechen einlöst. Die mindestens 1,2 Milliarden Euro für die unsinnige Fernhalteprämie müssen in den Kitaausbau gehen, damit ab August 2013 wirklich alle Kinder ab Eins in eine gute Kita gehen können. Aber Frau Merkel und Frau Schröder wollen mit der Fernhalteprämie die Kinder aus der Kita kaufen und sich damit aus ihrer Verantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs stehlen. Dahinter steckt ein knallhartes Finanzkalkül: 100 Euro Fernhalteprämie für die Eltern sind billiger als die 10.000 Euro für einen Betreuungsplatz.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts zum Stand des U3-Betreuungsausbaus sowie des 10-Punkte-Plans durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Was Frau Schröder heute vorgestellt hat, war nichts als heiße Luft. Diese Bundesfamilienministerin wird den echten Herausforderungen, vor denen die Länder und Kommunen beim Kita-Ausbau stehen, überhaupt nicht gerecht. Frau Schröder hat den Kitaausbau verschlafen. Nun kommt sie viel zu spät mit ihren Einzelmaßnahmen, die insgesamt nicht helfen werden.
Denn der Bund bleibt nach wie vor weit hinter seinen Versprechungen zurück, sich mit mindestens einem Drittel an den Kosten für die Kitaplätze zu beteiligen. Die Unterhaltung einer Kita mit guten Erzieherinnen und Erziehern kostet jährlich 10.000 Euro. Der Bund aber gibt lediglich 1.000 Euro dazu. Den Rest müssen Eltern, Kommunen und Länder selbst aufbringen.
Die SPD erwartet vom Bund, dass er endlich sein Versprechen einlöst. Die mindestens 1,2 Milliarden Euro für die unsinnige Fernhalteprämie müssen in den Kitaausbau gehen, damit ab August 2013 wirklich alle Kinder ab Eins in eine gute Kita gehen können. Aber Frau Merkel und Frau Schröder wollen mit der Fernhalteprämie die Kinder aus der Kita kaufen und sich damit aus ihrer Verantwortung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs stehlen. Dahinter steckt ein knallhartes Finanzkalkül: 100 Euro Fernhalteprämie für die Eltern sind billiger als die 10.000 Euro für einen Betreuungsplatz.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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