Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 30.05.2012
Pressemitteilung vom: 30.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 30.05.2012] Bundesregierung verschleppt den 4. Armuts- und Reichtumsbericht
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung wird dem Parlament der Entwurf des 4. Armutsund Reichtumsbericht nicht mehr vor der Sommerpause vorgelegt werden. Ein Termin für die Kabinettbefassung steht noch nicht fest.
Termine und Beschlussfassungen zu verschieben, gehört mittlerweile zum Arbeitsstil dieser Bundesregierung. Kaschiert werden soll damit aber auch ihre Unwilligkeit beziehungsweise Unfähigkeit, schwerwiegende soziale Probleme grundlegend anzugehen.
Zwar gehört zu den fünf Kernzielen der Strategie "Europa 2020" der Kampf gegen die Armut und deren Reduzierung, aber das kümmert die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Wie andere Organisationen hat nun auch das Kinderhilfswerk UNICEF das Ergebnis einer internationalen Studie vorgestellt. Das beschämende Fazit und Armutszeugnis lautet:
Die deutsche Regierung geht zu wenig gegen Kinderarmut vor. Laut Unicef leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut oder müssen auf grundlegende Güter wie regelmäßige Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten verzichten.
Man darf gespannt sein, wann und was die Bundesregierung zu solchen Armutsbescheinigungen in ihrem 4. Armuts-und Reichtumsbericht an Erklärungen und vor allem an Handlungskonzepten zur Bekämpfung und Verhinderung vortragen wird.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage ob sie termingemäß noch im Juni 2012 den 4. Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlichen wird, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung wird dem Parlament der Entwurf des 4. Armutsund Reichtumsbericht nicht mehr vor der Sommerpause vorgelegt werden. Ein Termin für die Kabinettbefassung steht noch nicht fest.
Termine und Beschlussfassungen zu verschieben, gehört mittlerweile zum Arbeitsstil dieser Bundesregierung. Kaschiert werden soll damit aber auch ihre Unwilligkeit beziehungsweise Unfähigkeit, schwerwiegende soziale Probleme grundlegend anzugehen.
Zwar gehört zu den fünf Kernzielen der Strategie "Europa 2020" der Kampf gegen die Armut und deren Reduzierung, aber das kümmert die Bundesregierung offensichtlich nicht.
Wie andere Organisationen hat nun auch das Kinderhilfswerk UNICEF das Ergebnis einer internationalen Studie vorgestellt. Das beschämende Fazit und Armutszeugnis lautet:
Die deutsche Regierung geht zu wenig gegen Kinderarmut vor. Laut Unicef leben in Deutschland rund 2,5 Millionen Kinder in Armut oder müssen auf grundlegende Güter wie regelmäßige Mahlzeiten oder Freizeitaktivitäten verzichten.
Man darf gespannt sein, wann und was die Bundesregierung zu solchen Armutsbescheinigungen in ihrem 4. Armuts-und Reichtumsbericht an Erklärungen und vor allem an Handlungskonzepten zur Bekämpfung und Verhinderung vortragen wird.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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