Städtebaufördermittel für Bayern: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative 'Soziale Stadt'

  • Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 31.05.2012
Pressemitteilung vom: 31.05.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München

Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann: "11,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern" "Bund und Freistaat fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt' mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. Wir unterstützen damit Städte, ...

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 31.05.2012] Städtebaufördermittel für Bayern: Bund-Länder-Gemeinschaftsinitiative 'Soziale Stadt'


Innenminister Joachim Herrmann: "11,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel für Bayern"

"Bund und Freistaat fördern dieses Jahr Projekte der 'Sozialen Stadt' mit insgesamt 11,3 Millionen Euro Finanzhilfen. Wir unterstützen damit Städte, Märkte und Gemeinden bei der Stabilisierung und Aufwertung von Quartieren und Ortsteilen, die durch soziale Missstände benachteiligt sind und in denen ein besonderer städtebaulicher Erneuerungsbedarf besteht", teilte Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Zuteilung der Mittel an die Programmkommunen mit. "Mit dem Programm 'Soziale Stadt' stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördern das bürgerschaftliche Engagement und verbessern die Lebenssituation der Menschen in den Programmgebieten. Es freut mich daher, dass es trotz der knappen Mittel in diesem Jahr möglich ist, mit der Planie in Puchheim ein Gebiet neu in das Programm aufzunehmen. Insgesamt werden somit 68 Quartiere in 59 bayerischen Städten, Märkten und Gemeinden gefördert. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen 18,6 Millionen Euro für Erneuerungsmaßnahmen in den Programmgebieten zur Verfügung", erläuterte Herrmann.

"Nach der drastischen Kürzung seiner Mittel im vergangenen Jahr stellt der Bund heuer wieder mehr Fördergelder für die 'Soziale Stadt' bereit, allerdings bleiben diese immer noch weit hinter dem Stand von 2010 zurück. Damals flossen in Bayern fast 29 Millionen Euro Finanzhilfen in Projekte der 'Sozialen Stadt'. Ich appelliere daher nachdrücklich an den Bund, seine Mittel für das wichtige und erfolgreiche Programm 'Soziale Stadt' nächstes Jahr wieder auf das Niveau von 2010 anzuheben", so der Innenminister weiter. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.

Eine Übersicht der Programmkommunen und Finanzhilfen sowie weitere Informationen zur Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung/programme / zur Verfügung.


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Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.

Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.

Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.

An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.

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