Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten

  • Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin

Kurzfassung: "Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die ...

[Die Linke. im Bundestag - 07.02.2011] Im Politiktheater bleibt für Versicherte und Patienten alles beim Alten


"Die Zweiklassenbehandlung zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss ein Ende haben. Die Vorschläge der SPD, Ärzten und Krankenhäusern mit Geldstrafen zu drohen, sind dafür ungeeignet. Das ist nur schlechtes Politiktheater. Wenn man die Zweiklassen-Medizin abschaffen will, muss man die privaten Vollversicherungen abschaffen", erklärt Martina Bunge zum Gesetzentwurf der SPD zur medizinischen Versorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Vorschlag der SPD, Kassenärzte zu bestrafen, ist praktisch gar nicht umsetzbar und somit heiße Luft. Die Krankenhäuser finanziell zu belasten, verschlechtert die Versorgung und verbessert nichts. Wenn man die Zweiklassenmedizin nicht will, muss man an die Wurzel der Ungleichbehandlung und die privaten Krankenvollversicherungen abschaffen. Das wäre konsequent. Aber offensichtlich geht es der SPD nicht um gute Gesundheitspolitik, sondern um Bodengewinn im populistischen Wettlauf mit der CDU. Was aber bei der Gesundheitspolitik einer großen Koalition für die Versorgung der Menschen herauskommt, haben Patienten und Versicherte lange genug sehen können: eingeschränkte Kassenleistungen, Zusatzbeiträge und sonst gar nichts."


F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.

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