EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 31.05.2012
Pressemitteilung vom: 31.05.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von ...
[Die Linke. im Bundestag - 31.05.2012] EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe
"Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen. Korte weiter:
"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht. Einen entsprechenden Nachweis konnten weder die Sicherheitsbehörden noch die Innenminister oder die Kommission vorlegen. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und anlasslos alle Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, ist der unverhohlene Versuch, die Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen.
Es ist bezeichnend, dass die Kommission Deutschland verklagt und sich gleichzeitig das EU-Innenkommissariat beharrlich weigert, grundrechtsschonende Modelle in seine laufenden Überlegungen zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch nur einzubeziehen. Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten. So lange muss die Bundesjustizministerin hart bleiben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen. Korte weiter:
"Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht. Einen entsprechenden Nachweis konnten weder die Sicherheitsbehörden noch die Innenminister oder die Kommission vorlegen. Die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und anlasslos alle Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, ist der unverhohlene Versuch, die Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen.
Es ist bezeichnend, dass die Kommission Deutschland verklagt und sich gleichzeitig das EU-Innenkommissariat beharrlich weigert, grundrechtsschonende Modelle in seine laufenden Überlegungen zur Änderung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch nur einzubeziehen. Ich hoffe, dass das EU-Parlament und der Europäische Gerichtshof hier bald Abhilfe schaffen und der weiteren Entwicklung zum präventiven Sicherheitsstaat Einhalt gebieten. So lange muss die Bundesjustizministerin hart bleiben."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "EU-Kommission braucht Grundrechtsnachhilfe" ist Die Linke. im Bundestag.