Kurzfassung: Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 07.02.2011] Zwei-Jahres-Bilanz der Regierungsfraktionen - GRÜNE: Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft


Keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von den Regierungsfraktionen vorgestellten Zwei-Jahres-Bilanz. Immerhin wollten CDU und FDP jetzt damit beginnen, den von ihnen aufgehäuften Schuldenberg nicht immer schneller wachsen zu lassen.

"Wir sind uns einig, dass es mit der Verschuldung Hessens nicht weiter gehen kann wie bisher. Allerdings müssen sich CDU und FDP hier schon an die eigene Nase fassen, denn fast die Hälfte aller Schulden Hessens wurde während ihrer Regierungszeit aufgehäuft, und diese Landesregierung hat entgegen aller Warnungen im Dezember 2009 durch ihre Zustimmung zum ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘ für weniger Steuereinnahmen und unsinnige neue Subventionen gesorgt. Auch heute stellten sie leider keine konkreten Maßnahmen dazu vor, wie sie gedenken, den Schuldenberg nicht immer weiter wachsen zu lassen", bedauert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN; Tarek Al-Wazir, und verweist auf das von den GRÜNEN bisher als einzige Fraktion vorgelegte Konzept "Hessen tritt auf die Schuldenbremse".

Schier fassungslos stehen DIE GRÜNEN davor, dass es von der Regierung immer noch kein konkretes Fördern der erneuerbaren Energien gibt. "Alle Erfolge, die es in dieser Sparte in Hessen gibt, gibt es trotz und nicht wegen dieser Regierung. Ein Blick nach Nordhessen müsste auch für CDU und FDP genügen, um zu erkennen, dass in diesem Bereich tausende Arbeitsplätze der Zukunft liegen. Aber CDU und FDP schwadronieren darüber, dass die zuständige Ministerin in absehbarer Zeit Zwischenergebnisse vorlegen werde. Hessen hat bei den Zukunftsenergien inzwischen den letzten Platz aller Flächenländer erreicht. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch eine Katastrophe." DIE GRÜNEN verweisen auf einen Bericht der HNA vom 5. Februar, nach dem in den vergangenen vier Jahren in Nordhessen in diesem Bereich 11 000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. "Trotzdem redet diese Koalition immer noch vom Unsinnsflughafen in Kassel-Calden statt die wirklichen Zukunftsfelder zu fördern und nicht zu blockieren. Deutlicher kann man nicht machen, dass die letzten beiden Jahre unter Schwarz-Gelb verlorene Jahre für Hessen waren", so Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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