Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.05.2012
Pressemitteilung vom: 31.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme: Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.05.2012] Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden
Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind.
Die Huerden fuer allgemeinverbindliche Mindestloehne muessen gesenkt werden. Das vorgesehene 50-Prozent-Quorum nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 Tarifvertragsgesetz ist immer schwerer zu erfuellen. Zu wenige Betriebe sind heute noch tarifgebunden.
Die SPD Bundestagsfraktion will dieses Quorum abschaffen. Wir wollen es ersetzen durch das Kriterium der Repraesentativitaet, wie es heute schon in Paragraf 7 Arbeitnehmerentsendegesetz besteht. Dort wird geregelt, dass im Fall von konkurrierenden Tarifvertraegen das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales den repraesentativeren fuer allgemeinverbindlich erklaeren kann, wenn es ein oeffentliches Interesse an der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gibt. Diese Loesung ist flexibler als das starre 50-Prozent-Quorum und wuerde auch dem Einzelhandel helfen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum Scheitern des Mindestlohns im Einzelhandel erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind.
Die Huerden fuer allgemeinverbindliche Mindestloehne muessen gesenkt werden. Das vorgesehene 50-Prozent-Quorum nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 Tarifvertragsgesetz ist immer schwerer zu erfuellen. Zu wenige Betriebe sind heute noch tarifgebunden.
Die SPD Bundestagsfraktion will dieses Quorum abschaffen. Wir wollen es ersetzen durch das Kriterium der Repraesentativitaet, wie es heute schon in Paragraf 7 Arbeitnehmerentsendegesetz besteht. Dort wird geregelt, dass im Fall von konkurrierenden Tarifvertraegen das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales den repraesentativeren fuer allgemeinverbindlich erklaeren kann, wenn es ein oeffentliches Interesse an der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gibt. Diese Loesung ist flexibler als das starre 50-Prozent-Quorum und wuerde auch dem Einzelhandel helfen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden" ist SPD-Bundestagsfraktion.