Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 31.05.2012
Pressemitteilung vom: 31.05.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 31.05.2012] Syrien: Keine Loesung ohne Region und Arabische Liga
Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrechtlichen und regionalen Voraussetzungen. Die Massaker in Haula und Homs und die anhaltenden Kaempfe verstaerken den Druck auf die Vereinten Nationen, sich mit den eklatanten Verstoessen des Assad-Regimes gegen die "Schutzverantwortung" zu beschaeftigen. Wenn Moskau und Peking das verhindern, muss der Druck auf diese beiden Veto-Maechte umgeleitet werden. Die Feststellung grober Verstoesse gegen die Schutzverantwortung fuehrt keineswegs automatisch zu einem UN-gedeckten militaerischen Eingreifen. Im Gegenteil: Alle anderen Massnahmen haben Vorrang. Noch immer muss alles versucht werden, die Beteiligten auf den Pfad von Kofi Annans Sechs-Punkte-Plan zurueckzubringen. Eine abstrakte Fuer- und Wider-Diskussion ueber einen militaerischen Eingriff wird den voelkerrechtlichen Grundlagen nicht gerecht.
Die Diskussion im Dreieck Europa-USA-Russland lenkt ab von der Verantwortung der Region selbst. Es ist eigenartig still geworden um die Arabische Liga. Ihre gescheiterte Beobachtermission kann keine Legitimation dafuer sein, das ganze Problem allein in die Haende der Weltgemeinschaft zu legen. Eine politische Loesung des Problems, aber auch eine, die militaerische Mittel auf der genannten voelkerrechtlichen Grundlage einbezieht, kann jedoch ohne eine aktive Mitbeteiligung und Mitwirkung der Region und speziell der Arabischen Liga nicht funktionieren.
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
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Fax: 030/227-5 68 69
Zur aktuellen Diskussion ueber die Situation in Syrien erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Diskussion ueber ein moegliches militaerisches Eingreifen in Syrien zwischen den fuehrenden Maechten des Westens wirkt abgehoben - von ihren voelkerrechtlichen und regionalen Voraussetzungen. Die Massaker in Haula und Homs und die anhaltenden Kaempfe verstaerken den Druck auf die Vereinten Nationen, sich mit den eklatanten Verstoessen des Assad-Regimes gegen die "Schutzverantwortung" zu beschaeftigen. Wenn Moskau und Peking das verhindern, muss der Druck auf diese beiden Veto-Maechte umgeleitet werden. Die Feststellung grober Verstoesse gegen die Schutzverantwortung fuehrt keineswegs automatisch zu einem UN-gedeckten militaerischen Eingreifen. Im Gegenteil: Alle anderen Massnahmen haben Vorrang. Noch immer muss alles versucht werden, die Beteiligten auf den Pfad von Kofi Annans Sechs-Punkte-Plan zurueckzubringen. Eine abstrakte Fuer- und Wider-Diskussion ueber einen militaerischen Eingriff wird den voelkerrechtlichen Grundlagen nicht gerecht.
Die Diskussion im Dreieck Europa-USA-Russland lenkt ab von der Verantwortung der Region selbst. Es ist eigenartig still geworden um die Arabische Liga. Ihre gescheiterte Beobachtermission kann keine Legitimation dafuer sein, das ganze Problem allein in die Haende der Weltgemeinschaft zu legen. Eine politische Loesung des Problems, aber auch eine, die militaerische Mittel auf der genannten voelkerrechtlichen Grundlage einbezieht, kann jedoch ohne eine aktive Mitbeteiligung und Mitwirkung der Region und speziell der Arabischen Liga nicht funktionieren.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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