Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 31.05.2012
Pressemitteilung vom: 31.05.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 31.05.2012] Rettung der kommunalen Krankenhäuser - GRÜNE kritisieren schwarz-gelbe Untätigkeit
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen in den letzten Jahren sind Hauptgründe dafür, dass in diesem Jahr bereits fast die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt – damit gerät die Trägervielfalt in der Versorgung in akute Gefahr. Die Landesregierung schaut sich diese Entwicklung nicht nur seit Jahren untätig an, sie ist auch Teil des Problems", so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Wir haben z.B. im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung. Die Krankenhäuser kämpfen daher um Patienten und Personal – ein Konkurrenzkampf, der auf Dauer nicht die Qualität der Patientenversorgung verbessert." Außerdem sei die Bausubstanz vieler Krankenhäuser veraltet. Dazu Schulz-Asche: "Zwar steht Hessen bei der Investitionsförderung im Ländervergleich im Mittelfeld, aber die Pauschalförderung zwingt die Häuser zu Darlehen für Baumaßnahmen und zur Refinanzierung von Zinsen aus Betriebsmitteln für die Patientenversorgung." "Hessen braucht ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Krankenhäuser. Notwendig ist ein Versorgungsatlas, mit dem der heutige und künftige Bedarf festgestellt wird, der dann aber auch umgesetzt und voll finanziert werden muss. Besonders dringlich ist dies für das Rhein-Main-Gebiet. Außerdem müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie die Krankenhäuser noch besser miteinander kooperieren können – dazu sind unterschiedliche Dachstrukturen zu prüfen und nicht nur eine Holding-Version, wie das die Landesregierung derzeit tut. Wir müssen überlegen, ob, und wie wir die zum Teil bereits erheblichen Schulden einiger Häuser abbauen können." In dieser schwierigen Situation hilft nach Ansicht der GRÜNEN auch der Vorschlag der Regierungskoalition in Berlin nicht weiter, den Krankenhäusern einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen 2012 von rund 280 Millionen Euro im Rahmen der Verabschiedung des Psychiatrieentgeltgesetzes im Sommer anzubieten. "Die Krankenhäuser bekommen so gerade einmal 0,4 Prozent mehr Geld. Das gleicht die Tariferhöhungen bei weitem nicht aus."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bei der Rettung der kommunalen Krankenhäuser. "Die wachsenden Defizite der Kliniken sind seit Jahren absehbar. Unzureichende Investitionsförderung des Landes, mangelnde Kostenübernahme für Behandlungen und die Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen in den letzten Jahren sind Hauptgründe dafür, dass in diesem Jahr bereits fast die Hälfte der kommunalen Krankenhäuser rote Zahlen schreibt – damit gerät die Trägervielfalt in der Versorgung in akute Gefahr. Die Landesregierung schaut sich diese Entwicklung nicht nur seit Jahren untätig an, sie ist auch Teil des Problems", so Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Wir haben z.B. im Rhein-Main-Gebiet ein Überangebot an Krankenhausversorgung. Die Krankenhäuser kämpfen daher um Patienten und Personal – ein Konkurrenzkampf, der auf Dauer nicht die Qualität der Patientenversorgung verbessert." Außerdem sei die Bausubstanz vieler Krankenhäuser veraltet. Dazu Schulz-Asche: "Zwar steht Hessen bei der Investitionsförderung im Ländervergleich im Mittelfeld, aber die Pauschalförderung zwingt die Häuser zu Darlehen für Baumaßnahmen und zur Refinanzierung von Zinsen aus Betriebsmitteln für die Patientenversorgung." "Hessen braucht ein Gesamtkonzept für die Zukunft der Krankenhäuser. Notwendig ist ein Versorgungsatlas, mit dem der heutige und künftige Bedarf festgestellt wird, der dann aber auch umgesetzt und voll finanziert werden muss. Besonders dringlich ist dies für das Rhein-Main-Gebiet. Außerdem müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie die Krankenhäuser noch besser miteinander kooperieren können – dazu sind unterschiedliche Dachstrukturen zu prüfen und nicht nur eine Holding-Version, wie das die Landesregierung derzeit tut. Wir müssen überlegen, ob, und wie wir die zum Teil bereits erheblichen Schulden einiger Häuser abbauen können." In dieser schwierigen Situation hilft nach Ansicht der GRÜNEN auch der Vorschlag der Regierungskoalition in Berlin nicht weiter, den Krankenhäusern einen Ausgleich für die Tarifsteigerungen 2012 von rund 280 Millionen Euro im Rahmen der Verabschiedung des Psychiatrieentgeltgesetzes im Sommer anzubieten. "Die Krankenhäuser bekommen so gerade einmal 0,4 Prozent mehr Geld. Das gleicht die Tariferhöhungen bei weitem nicht aus."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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