WESTERWELLE-Interview für "Die Welt
- Pressemitteilung der Firma FDP, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Welt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE und DR. ULF POSCHARDT: Frage: Herr Westerwelle, was haben Sie mit Syrien ...
[FDP - 01.06.2012] WESTERWELLE-Interview für "Die Welt"
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Welt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE und DR. ULF POSCHARDT:
Frage: Herr Westerwelle, was haben Sie mit Syrien verbunden, bevor das Blutvergießen begann?
WESTERWELLE: Ich habe Syrien 2010 besucht und auch mit Präsident Assad gesprochen. Es handelt sich um ein Land mit großer Kultur und auch erheblichem Potenzial. Unsere Hoffnung war, dass Syrien den Weg einer vorsichtigen Öffnung einschlägt.
Frage: Was beobachten wir jetzt? Einen Bürgerkrieg?
WESTERWELLE: Das Bild ist ebenso vielfältig wie unübersichtlich. Die Gewalt mit schweren Waffen geht vom syrischen Regime aus. Das Massaker von Hula hat mich schockiert. Wir appellieren an alle Beteiligten, jede Form von Gewalt einzustellen. Der Friedensplan von Kofi Annan muss eine Chance bekommen.
Frage: Erinnert Sie die Lage an Libyen vor einem Jahr?
WESTERWELLE: Beide Länder lassen sich aus vielen Gründen nicht vergleichen. In Syrien spielen verschiedene Religionen und ethnische Gruppen eine Rolle. Die Gefahr ist groß, dass in Syrien ein Flächenbrand entsteht. Wir beobachten mit großer Sorge die ersten Anzeichen, dass die Gewalt auf den Libanon übergreift.
Frage: Wieder ist es ein französischer Präsident, der als erster eine Militärintervention erwägt. Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt?
WESTERWELLE: Francois Hollande hat unter der Voraussetzung eines Mandats der Vereinten Nationen die militärische Option nicht gänzlich ausgeschlossen. Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass es zu einem solchen Mandat nicht kommen wird. Auch deswegen beteiligt sich die Bundesregierung auch nicht an Überlegungen, militärisch in Syrien einzugreifen, und setzt weiter auf eine politische Lösung. Wie in Jemen könnte - bei allen Schwierigkeiten, die wir dort sehen - die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir mit Diskussionen über ein militärisches Eingreifen nicht Erwartungshaltungen wecken, die am Schluss nicht zu erfüllen sind.
Frage: Macht Hollande damit Wahlkampf?
WESTERWELLE: Der französische Präsident arbeitet wie wir alle für eine Beendigung des Konflikts. Seine Trauer und Erschütterung angesichts der andauernden Gewalt teile ich.
Frage: Vordenker eines militärischen Eingreifens ist ein weiteres Mal der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Wie bewerten Sie seine Rolle?
WESTERWELLE: Entscheidend ist, dass wir vernünftige Politik machen und tun, was nötig und möglich ist. Die Gewalt und Unterdrückung der Menschen müssen ein Ende finden. Aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der gesamten Region verhindern. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht.
Frage: Russland steht bisher abseits. Was versprechen Sie sich von Putins Berlin-Besuch an diesem Freitag?
WESTERWELLE: Ich möchte vorab keine zugespitzten Erwartungen formulieren. Aus unserer Sicht sollte Russland aber erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten. Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle.
Frage: In Libyen haben Diplomatie und Sanktionen nicht gereicht, um das Morden zu stoppen. Warum sollte es in Syrien anders sein?
WESTERWELLE: Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung. Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen. Der Plan von Kofi Annan als Sonderbeauftragtem der UNO und der Arabischen Liga ist immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung.
Frage: Hilft es, die militärische Option ganz vom Tisch zu nehmen?
WESTERWELLE: Auch das Assad-Regime weiß, dass ein Mandat der Vereinten Nationen derzeit nicht zu erwarten ist. Erwartungshaltungen, die nicht erfüllt werden können, sollten vermieden werden. Um das Assad-Regime zu schwächen, setzen wir auf Sanktionen und auf politisches und diplomatisches Handeln wie zuletzt die Ausweisung syrischer Botschafter aus europäischen Hauptstädten.
Frage: Sie schließen deutsche Soldaten auf syrischem Boden also aus.
WESTERWELLE: Ich habe gesagt, was wir wollen. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.
Frage: Wenn Sie zurückdenken: Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung, Ihre persönliche Haltung in der Libyen-Frage?
WESTERWELLE: Die Entscheidung der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, habe ich ausführlich und ausreichend im In- und Ausland begründet.
Frage: Der Iran liefert Waffen nach Syrien – und nutzt dazu nach neuen Berichten auch Zivilflugzeuge. Welche Reaktion empfiehlt sich?
WESTERWELLE: Zu diesen Nachrichten kann ich keine eigenen Erkenntnisse beitragen. Dem regionalen Umfeld Syriens sollte es ein eigenes Anliegen sein, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm sind davon zu trennen. Für die Sicherheit Israels und für die regionale Stabilität, aber auch für die globale Sicherheitsarchitektur, ist es von entscheidender Bedeutung, dass es keine atomare Bewaffnung des Iran gibt.
Frage: Bundespräsident Gauck hat in Israel gesagt, er glaube nicht an einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran. Teilen Sie diese Meinung?
WESTERWELLE: Es ist nicht üblich, einen laufenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten zu bewerten. So viel sei gesagt: Wir alle können mit dem Verlauf der Nahostreise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein. Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft.
Frage: Ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson?
WESTERWELLE: Es ist Politik der Bundesrepublik seit vielen Jahren, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist und das Existenzrecht Israels Staatsräson ist. Nicht nur als Antwort auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, sondern auch als Ausdruck der Wertepartnerschaft, die wir mit Israel haben. Israel ist bislang die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region.
Frage: Gauck hat das Wort Staatsräson bewusst nicht verwendet.
WESTERWELLE: Man sollte von einem Bundespräsidenten nicht erwarten, dass er dieselben Worte wählt wie andere vor ihm. Er hat seine besondere Verbundenheit mit Israel in eigenen Worten zum Ausdruck gebracht. Ich finde, das ist ihm sehr gut gelungen.
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Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Welt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE und DR. ULF POSCHARDT:
Frage: Herr Westerwelle, was haben Sie mit Syrien verbunden, bevor das Blutvergießen begann?
WESTERWELLE: Ich habe Syrien 2010 besucht und auch mit Präsident Assad gesprochen. Es handelt sich um ein Land mit großer Kultur und auch erheblichem Potenzial. Unsere Hoffnung war, dass Syrien den Weg einer vorsichtigen Öffnung einschlägt.
Frage: Was beobachten wir jetzt? Einen Bürgerkrieg?
WESTERWELLE: Das Bild ist ebenso vielfältig wie unübersichtlich. Die Gewalt mit schweren Waffen geht vom syrischen Regime aus. Das Massaker von Hula hat mich schockiert. Wir appellieren an alle Beteiligten, jede Form von Gewalt einzustellen. Der Friedensplan von Kofi Annan muss eine Chance bekommen.
Frage: Erinnert Sie die Lage an Libyen vor einem Jahr?
WESTERWELLE: Beide Länder lassen sich aus vielen Gründen nicht vergleichen. In Syrien spielen verschiedene Religionen und ethnische Gruppen eine Rolle. Die Gefahr ist groß, dass in Syrien ein Flächenbrand entsteht. Wir beobachten mit großer Sorge die ersten Anzeichen, dass die Gewalt auf den Libanon übergreift.
Frage: Wieder ist es ein französischer Präsident, der als erster eine Militärintervention erwägt. Wie wahrscheinlich ist es, dass es dazu kommt?
WESTERWELLE: Francois Hollande hat unter der Voraussetzung eines Mandats der Vereinten Nationen die militärische Option nicht gänzlich ausgeschlossen. Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass es zu einem solchen Mandat nicht kommen wird. Auch deswegen beteiligt sich die Bundesregierung auch nicht an Überlegungen, militärisch in Syrien einzugreifen, und setzt weiter auf eine politische Lösung. Wie in Jemen könnte - bei allen Schwierigkeiten, die wir dort sehen - die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste. Wir müssen vorsichtig sein, dass wir mit Diskussionen über ein militärisches Eingreifen nicht Erwartungshaltungen wecken, die am Schluss nicht zu erfüllen sind.
Frage: Macht Hollande damit Wahlkampf?
WESTERWELLE: Der französische Präsident arbeitet wie wir alle für eine Beendigung des Konflikts. Seine Trauer und Erschütterung angesichts der andauernden Gewalt teile ich.
Frage: Vordenker eines militärischen Eingreifens ist ein weiteres Mal der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy. Wie bewerten Sie seine Rolle?
WESTERWELLE: Entscheidend ist, dass wir vernünftige Politik machen und tun, was nötig und möglich ist. Die Gewalt und Unterdrückung der Menschen müssen ein Ende finden. Aber wir müssen auch einen Flächenbrand in der gesamten Region verhindern. Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht.
Frage: Russland steht bisher abseits. Was versprechen Sie sich von Putins Berlin-Besuch an diesem Freitag?
WESTERWELLE: Ich möchte vorab keine zugespitzten Erwartungen formulieren. Aus unserer Sicht sollte Russland aber erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten. Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle.
Frage: In Libyen haben Diplomatie und Sanktionen nicht gereicht, um das Morden zu stoppen. Warum sollte es in Syrien anders sein?
WESTERWELLE: Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung. Die politischen und diplomatischen Bemühungen sind äußerst mühsam, aber sie müssen weitergehen. Der Plan von Kofi Annan als Sonderbeauftragtem der UNO und der Arabischen Liga ist immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung.
Frage: Hilft es, die militärische Option ganz vom Tisch zu nehmen?
WESTERWELLE: Auch das Assad-Regime weiß, dass ein Mandat der Vereinten Nationen derzeit nicht zu erwarten ist. Erwartungshaltungen, die nicht erfüllt werden können, sollten vermieden werden. Um das Assad-Regime zu schwächen, setzen wir auf Sanktionen und auf politisches und diplomatisches Handeln wie zuletzt die Ausweisung syrischer Botschafter aus europäischen Hauptstädten.
Frage: Sie schließen deutsche Soldaten auf syrischem Boden also aus.
WESTERWELLE: Ich habe gesagt, was wir wollen. An Spekulationen beteilige ich mich nicht.
Frage: Wenn Sie zurückdenken: Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung, Ihre persönliche Haltung in der Libyen-Frage?
WESTERWELLE: Die Entscheidung der Bundesregierung, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, habe ich ausführlich und ausreichend im In- und Ausland begründet.
Frage: Der Iran liefert Waffen nach Syrien – und nutzt dazu nach neuen Berichten auch Zivilflugzeuge. Welche Reaktion empfiehlt sich?
WESTERWELLE: Zu diesen Nachrichten kann ich keine eigenen Erkenntnisse beitragen. Dem regionalen Umfeld Syriens sollte es ein eigenes Anliegen sein, den Konflikt nicht weiter anzuheizen. Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm sind davon zu trennen. Für die Sicherheit Israels und für die regionale Stabilität, aber auch für die globale Sicherheitsarchitektur, ist es von entscheidender Bedeutung, dass es keine atomare Bewaffnung des Iran gibt.
Frage: Bundespräsident Gauck hat in Israel gesagt, er glaube nicht an einen bevorstehenden Militärschlag gegen den Iran. Teilen Sie diese Meinung?
WESTERWELLE: Es ist nicht üblich, einen laufenden Staatsbesuch des Bundespräsidenten zu bewerten. So viel sei gesagt: Wir alle können mit dem Verlauf der Nahostreise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein. Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft.
Frage: Ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson?
WESTERWELLE: Es ist Politik der Bundesrepublik seit vielen Jahren, dass die Sicherheit Israels für uns nicht verhandelbar ist und das Existenzrecht Israels Staatsräson ist. Nicht nur als Antwort auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte, sondern auch als Ausdruck der Wertepartnerschaft, die wir mit Israel haben. Israel ist bislang die einzige funktionierende Demokratie in der gesamten Region.
Frage: Gauck hat das Wort Staatsräson bewusst nicht verwendet.
WESTERWELLE: Man sollte von einem Bundespräsidenten nicht erwarten, dass er dieselben Worte wählt wie andere vor ihm. Er hat seine besondere Verbundenheit mit Israel in eigenen Worten zum Ausdruck gebracht. Ich finde, das ist ihm sehr gut gelungen.
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T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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