Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.06.2012] Freihandelsabkommen verletzt Menschenrechte
"Das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist ein Anschlag auf die Umwelt und die Existenzgrundlage der Menschen in beiden Ländern", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses 'Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung', anlässlich der Entscheidung des Europäischen Rates, das multilaterale Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru zu verabschieden. Hänsel weiter:
"Bei dem verhandelten Abbau von technischen Handelshemmnissen und dem gegenwärtigen Boom des Rohstoffabbaus werden massive Umweltschäden in Kauf genommen. Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett Tage zuvor der vorläufigen Umsetzung des Freihandelsabkommens zugestimmt hat, obwohl damit die Menschen- und Arbeitsrechte in Kolumbien den Interessen der Wirtschaft geopfert werden. Dieses Jahr wurden mindestens sieben Gewerkschafter ermordet. Todesdrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Vertriebene und Oppositionspolitiker sind an der Tagesordnung.
DIE LINKE ist gegen das undemokratische Verfahren beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Den Parlamenten werden die Mitwirkungsrechte entzogen, weil die Ratifizierung durch das Europaparlament durch die vorläufige Anwendung des Handelsteils des multilateralen Freihandelsabkommen vorweggenommen wird."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
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"Bei dem verhandelten Abbau von technischen Handelshemmnissen und dem gegenwärtigen Boom des Rohstoffabbaus werden massive Umweltschäden in Kauf genommen. Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett Tage zuvor der vorläufigen Umsetzung des Freihandelsabkommens zugestimmt hat, obwohl damit die Menschen- und Arbeitsrechte in Kolumbien den Interessen der Wirtschaft geopfert werden. Dieses Jahr wurden mindestens sieben Gewerkschafter ermordet. Todesdrohungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Vertriebene und Oppositionspolitiker sind an der Tagesordnung.
DIE LINKE ist gegen das undemokratische Verfahren beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Den Parlamenten werden die Mitwirkungsrechte entzogen, weil die Ratifizierung durch das Europaparlament durch die vorläufige Anwendung des Handelsteils des multilateralen Freihandelsabkommen vorweggenommen wird."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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