Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.06.2012] Ministerin Schröder betreibt Familienpolitik im Blindflug
"Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das Betreuungsgeld wirklich Geld kostet. Das ist eine Peinlichkeit, die ihresgleichen sucht", erklärt Diana Golze. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Sowohl fachlich als auch politisch ist es zwingend notwendig, dass diese Farce endlich durch eine ersatzlose Streichung dieser unsinnigen Leistung beendet wird. Doch statt die Kritiker ernst zu nehmen, versucht die Ministerin den Gesetzentwurf, der dem Parlament bis jetzt nicht einmal vorliegt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Schweinsgalopp durchzupeitschen.
Wenn man sich nun die grundsätzlichen Kritiken aus inzwischen fünf Bundesministerien anschaut, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Familienministerin noch weiß, was sie tut. Da wird freihändig der Zeitpunkt der Einführung des Betreuungsgeldes festgelegt und die gegebenen rechtlichen Tatsachen werden dabei einfach ignoriert. Dass nun erst der Finanzminister klarstellen muss, dass das Betreuungsgeld als Leistung nun mal an die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gekoppelt ist, spricht Bände.
DIE LINKE fordert weiterhin: Weg mit dieser Prämie, die Kinder aus der Kita fernhält und vor allem Frauen selbstbestimmt gewählte Lebensmodelle verweigert. Nur wenn es ein flächendeckendes Kitaangebot gibt, können Familien, aber eben vorrangig Frauen, frei darüber entscheiden, ob sie den Weg der Erwerbstätigkeit gehen wollen oder nicht. Statt Kommunen Kredite zum Ausbau öffentlicher Kitas aufzuschwatzen, sollte dafür das Geld genutzt werden, dass das Betreuungsgeld verschlingen würde."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Was die Bundesregierung derzeit in Punkto Betreuungsgeld abliefert, ist ein Trauerspiel für die Politik. Nach monatelangem Zank und Streit, bei dem es teilweise zuging wie auf einem Jahrmarkt, merkt nun ein Ministerium nach dem anderen, dass das Betreuungsgeld wirklich Geld kostet. Das ist eine Peinlichkeit, die ihresgleichen sucht", erklärt Diana Golze. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Sowohl fachlich als auch politisch ist es zwingend notwendig, dass diese Farce endlich durch eine ersatzlose Streichung dieser unsinnigen Leistung beendet wird. Doch statt die Kritiker ernst zu nehmen, versucht die Ministerin den Gesetzentwurf, der dem Parlament bis jetzt nicht einmal vorliegt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Schweinsgalopp durchzupeitschen.
Wenn man sich nun die grundsätzlichen Kritiken aus inzwischen fünf Bundesministerien anschaut, muss man sich ernsthaft fragen, ob diese Familienministerin noch weiß, was sie tut. Da wird freihändig der Zeitpunkt der Einführung des Betreuungsgeldes festgelegt und die gegebenen rechtlichen Tatsachen werden dabei einfach ignoriert. Dass nun erst der Finanzminister klarstellen muss, dass das Betreuungsgeld als Leistung nun mal an die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung gekoppelt ist, spricht Bände.
DIE LINKE fordert weiterhin: Weg mit dieser Prämie, die Kinder aus der Kita fernhält und vor allem Frauen selbstbestimmt gewählte Lebensmodelle verweigert. Nur wenn es ein flächendeckendes Kitaangebot gibt, können Familien, aber eben vorrangig Frauen, frei darüber entscheiden, ob sie den Weg der Erwerbstätigkeit gehen wollen oder nicht. Statt Kommunen Kredite zum Ausbau öffentlicher Kitas aufzuschwatzen, sollte dafür das Geld genutzt werden, dass das Betreuungsgeld verschlingen würde."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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