LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Thüringer Allgemeine
- Pressemitteilung der Firma FDP, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte LUTZ PRAGER. Frage: Die EU-Kommission verklagt ...
[FDP - 01.06.2012] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Thüringer Allgemeine"
Berlin. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Thüringer Allgemeinen" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte LUTZ PRAGER.
Frage: Die EU-Kommission verklagt Deutschland gerade wegen der nicht umgesetzten
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wie gut schlafen Sie noch angesichts einer möglichen Millionenstrafe?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Deswegen habe ich keine schlaflosen Nächte. Im Moment sind bei der EU 80 Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzungen anhängig und insgesamt 1300 in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger. Selbst die Kommission weiß um die Defizite. Eine Novellierung ist aber bis heute nicht gelungen. Wir müssen erst einmal die Veränderungen kennen, davon hängen Sinn oder Unsinn von Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe ab.
Frage: Beschneiden Sie die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen nicht unnötig?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe ja nichts dagegen, dass solche Daten bei einem konkreten Bezug auf schwere Kriminalität oder die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen gesammelt werden. Ich bin aber dagegen, dass man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet.
Frage: Erläutern Sie bitte, was die Umsetzung der EU-Richtlinie konkret für den Bürger bedeuten würde?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es würden sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger, von Festnetz, Handy, Internet, Smartphone etc. gesammelt und für sechs Monate gespeichert, ohne dass dafür irgendein krimineller Anlass besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz der früheren großen Koalition, gegen das
ich auch geklagt hatte, 2010 gekippt. Schon das Sammeln der technischen Daten lasse Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten zu, sagten die Richter. Das verstößt gegen die grundgesetzlich verankerte Vertraulichkeit der Kommunikation. Deshalb lehne ich die Richtlinie in der jetzigen Form ab. Das ist mir einfach ein zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Ich sperre mich aber nicht gegen eine gezieltere Speicherung von Daten.
Frage: Die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nur durch die Vorratsdatenspeicherung modernen Kriminellen und Terroristen folgen könnten.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wer für die innere Sicherheit zuständig ist, möchte natürlich möglichst viele Daten zur Verfügung haben - zumindest theoretisch. Dass aber ein Mehr an Daten nicht unbedingt ein Mehr an Information bedeutet, haben
wir bei der fürchterlichen Mordserie der aus Jena stammenden Rechtsterroristen und ihrer Helfer erlebt. Da hatten die Behörden sehr viele Einzelinformationen, die aber nicht zusammengeführt wurden. Als das alte Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, hat das die Aufklärungsquote bei Straftaten überhaupt nicht beeinflusst. Das
ergab ein Gutachten des Max-Planck-Instituts. Im Einzelfall mögen die Ermittlungsbehörden schon mal an eine interessante Information kommen, das will ich gar nicht pauschal negieren. Aber insgesamt hat es sich nicht negativ auf die Aufklärungsquote ausgewirkt, dass wir die Vorratsdatenspeicherung im Moment nicht haben.
Frage: Die Universität hat Sie nach Jena eingeladen zu einem Vortrag über Fragen des Internets. Haben Sie eigentlich eine Facebook-Anmeldung?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe nur einen ministeriellen, also beruflichen Facebook-Account, der von Mitarbeitern gepflegt wird. Privat besitze ich keinen. Ich twittere auch nicht. Mein Daumen wird allein beim Schreiben von SMS in Anspruch genommen.
Frage: Haben Sie was gegen Facebook?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Mir gefällt die Datenschutzerklärung von Facebook nicht sonderlich gut. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Als Ministerium kommen wir natürlich als Ergänzung zur Homepage nicht an Facebook vorbei.
Frage: Sie streiten um die Vorratsdatenspeicherung. Mit Google, Facebook und anderen
sammeln mächtige Konzerne weltweit mehr oder weniger unkontrolliert Daten. Kann eine Regierung darauf überhaupt noch Einfluss nehmen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir brauchen als EU einheitliche Datenschutzstandards. Nationale Gesetzgebung ist immer weniger geeignet, für den Bürger Sicherheit zu schaffen, die dann auch in Deutschland einklagbar ist. Bei Facebook ist es zum Beispiel so, dass der Konzern ein Büro in Hamburg unterhält, sich aber auf irisches Recht beruft, weil sich dort die Europazentrale befindet. Wir brauchen gemeinsame Gesetze. Die Daten sind für Unternehmen das Gold im Internetzeitalter. Wir wollen, dass sich der Verbraucher bei Angeboten auf europäisches Recht verlassen kann. Es gibt allerdings auch nationale Schritte. Jüngstes Beispiel ist der Verbraucherschutz-Button. Ein Internet-Nutzer muss wissen, wann er von einem kostenlosen Angebot auf ein Bezahlangebot wechselt. Das darf nicht nur im Kleingedruckten stehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt nun sogar vor, wie groß die Schaltfläche auf der Seite sein muss.
Frage: Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen. Was sagen Sie dazu?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dazu habe ich eine ganz klare Haltung: Das Urheberrecht brauchen wir auch im digitalen Zeitalter. Das ist kein Relikt aus vergangener Zeit. Das Urheberrecht ist für die Kreativen der Gesellschaft die entscheidende Voraussetzung, damit sie für ihre Leistung Geld bekommen. Eine Gratiskultur nach dem Motto, alles ist kostenlos, gibt es nicht.
Frage: Die Piraten sagen, dass für sie überhaupt kein geistiges Eigentum existiert, das sei ein immaterielles Recht.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das sehe ich und das sieht die FDP als freiheitliche Partei ganz anders.
Frage: Abmahnungen gegen Schüler und ganze Familien wegen illegaler Downloads sind inzwischen eine ABM für Rechtsanwaltskanzleien geworden, die Abmahnungen
verschicken.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das ärgert mich genauso. Trotz des Bekenntnisses zum Urheberrecht müssen wir überzogenen Forderungen einen Riegel vorschieben. Stärken müssen wir aber das Rechtsbewusstsein, dass es keine Heldentat ist, möglichst viel illegal zu lesen, zu hören oder zu sehen.
Frage: Die Piraten machen der FDP ordentlich Konkurrenz. Hat das auch etwas mit dem Thema Freiheit im Internet zu tun?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Daraus sind die Piraten sicher entstanden. Aber ihre Erfolge rühren schon von einer allgemeinen Politikverdrossenheit her. Die Piraten
werden ja auch von älteren Menschen gewählt, die ihren Ärger artikulieren. Wir werden als FDP mit den Piraten in der Sache die Auseinandersetzung führen. Sie haben nämlich ein sehr einseitiges Freiheitsverständnis. Ich kann Freiheit im Internet nicht nur auf die Nutzer reduzieren. Freie Meinungsäußerung ist keine Erfindung der Piraten. Dafür steht
die FDP in ihrem Kern. Was fehlt, sind aber Politikangebote der Piraten für andere Bereiche. Das merken Wähler.
Frage: Ist die FDP nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und in NRW über den Berg?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Diese beiden Wahlen waren eine gewisse Stabilisierung. Auf Bundesebene müssen wir die eineinhalb Jahre bis zur Wahl nutzen, um ein klares Profil zu zeigen.
Frage: Braucht die FDP dafür einen neuen Vorsitzenden?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Der jüngere Philipp Rösler und der erfahrene
Fraktionschef Rainer Brüderle sind ein gutes Gespann. Wir sollten uns der Politik zuwenden und nicht Personaldebatten. Die Linken zerreißen sich intern gerade, die Troika der SPD kommt in die Jahre. Ich denke, die FDP hat ihre Krise hinter sich, die andere haben sie noch vor sich.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
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Frage: Die EU-Kommission verklagt Deutschland gerade wegen der nicht umgesetzten
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Wie gut schlafen Sie noch angesichts einer möglichen Millionenstrafe?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Deswegen habe ich keine schlaflosen Nächte. Im Moment sind bei der EU 80 Verfahren gegen Deutschland wegen Vertragsverletzungen anhängig und insgesamt 1300 in der Europäischen Union. Die Vorratsdatenspeicherung ist die umstrittenste Richtlinie, die es je in der EU gab. Wir sind ja nicht die einzigen, die verklagt werden. Mit Schweden, Belgien oder Österreich befinden wir uns in guter Gesellschaft. Wir sehen in der Richtlinie eine Verletzung der Grundrechte der Bürger. Selbst die Kommission weiß um die Defizite. Eine Novellierung ist aber bis heute nicht gelungen. Wir müssen erst einmal die Veränderungen kennen, davon hängen Sinn oder Unsinn von Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe ab.
Frage: Beschneiden Sie die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen nicht unnötig?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe ja nichts dagegen, dass solche Daten bei einem konkreten Bezug auf schwere Kriminalität oder die Vorbereitung von Sprengstoffanschlägen gesammelt werden. Ich bin aber dagegen, dass man pauschal von 80 Millionen Bürgern die Daten ihrer Kommunikation hortet.
Frage: Erläutern Sie bitte, was die Umsetzung der EU-Richtlinie konkret für den Bürger bedeuten würde?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Es würden sämtliche Verbindungsdaten aller Bundesbürger, von Festnetz, Handy, Internet, Smartphone etc. gesammelt und für sechs Monate gespeichert, ohne dass dafür irgendein krimineller Anlass besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz der früheren großen Koalition, gegen das
ich auch geklagt hatte, 2010 gekippt. Schon das Sammeln der technischen Daten lasse Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten zu, sagten die Richter. Das verstößt gegen die grundgesetzlich verankerte Vertraulichkeit der Kommunikation. Deshalb lehne ich die Richtlinie in der jetzigen Form ab. Das ist mir einfach ein zu tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Ich sperre mich aber nicht gegen eine gezieltere Speicherung von Daten.
Frage: Die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nur durch die Vorratsdatenspeicherung modernen Kriminellen und Terroristen folgen könnten.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wer für die innere Sicherheit zuständig ist, möchte natürlich möglichst viele Daten zur Verfügung haben - zumindest theoretisch. Dass aber ein Mehr an Daten nicht unbedingt ein Mehr an Information bedeutet, haben
wir bei der fürchterlichen Mordserie der aus Jena stammenden Rechtsterroristen und ihrer Helfer erlebt. Da hatten die Behörden sehr viele Einzelinformationen, die aber nicht zusammengeführt wurden. Als das alte Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung in Kraft war, hat das die Aufklärungsquote bei Straftaten überhaupt nicht beeinflusst. Das
ergab ein Gutachten des Max-Planck-Instituts. Im Einzelfall mögen die Ermittlungsbehörden schon mal an eine interessante Information kommen, das will ich gar nicht pauschal negieren. Aber insgesamt hat es sich nicht negativ auf die Aufklärungsquote ausgewirkt, dass wir die Vorratsdatenspeicherung im Moment nicht haben.
Frage: Die Universität hat Sie nach Jena eingeladen zu einem Vortrag über Fragen des Internets. Haben Sie eigentlich eine Facebook-Anmeldung?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe nur einen ministeriellen, also beruflichen Facebook-Account, der von Mitarbeitern gepflegt wird. Privat besitze ich keinen. Ich twittere auch nicht. Mein Daumen wird allein beim Schreiben von SMS in Anspruch genommen.
Frage: Haben Sie was gegen Facebook?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Mir gefällt die Datenschutzerklärung von Facebook nicht sonderlich gut. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Als Ministerium kommen wir natürlich als Ergänzung zur Homepage nicht an Facebook vorbei.
Frage: Sie streiten um die Vorratsdatenspeicherung. Mit Google, Facebook und anderen
sammeln mächtige Konzerne weltweit mehr oder weniger unkontrolliert Daten. Kann eine Regierung darauf überhaupt noch Einfluss nehmen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir brauchen als EU einheitliche Datenschutzstandards. Nationale Gesetzgebung ist immer weniger geeignet, für den Bürger Sicherheit zu schaffen, die dann auch in Deutschland einklagbar ist. Bei Facebook ist es zum Beispiel so, dass der Konzern ein Büro in Hamburg unterhält, sich aber auf irisches Recht beruft, weil sich dort die Europazentrale befindet. Wir brauchen gemeinsame Gesetze. Die Daten sind für Unternehmen das Gold im Internetzeitalter. Wir wollen, dass sich der Verbraucher bei Angeboten auf europäisches Recht verlassen kann. Es gibt allerdings auch nationale Schritte. Jüngstes Beispiel ist der Verbraucherschutz-Button. Ein Internet-Nutzer muss wissen, wann er von einem kostenlosen Angebot auf ein Bezahlangebot wechselt. Das darf nicht nur im Kleingedruckten stehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch gibt nun sogar vor, wie groß die Schaltfläche auf der Seite sein muss.
Frage: Die Piratenpartei will das Urheberrecht abschaffen. Was sagen Sie dazu?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dazu habe ich eine ganz klare Haltung: Das Urheberrecht brauchen wir auch im digitalen Zeitalter. Das ist kein Relikt aus vergangener Zeit. Das Urheberrecht ist für die Kreativen der Gesellschaft die entscheidende Voraussetzung, damit sie für ihre Leistung Geld bekommen. Eine Gratiskultur nach dem Motto, alles ist kostenlos, gibt es nicht.
Frage: Die Piraten sagen, dass für sie überhaupt kein geistiges Eigentum existiert, das sei ein immaterielles Recht.
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das sehe ich und das sieht die FDP als freiheitliche Partei ganz anders.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
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