Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.06.2012] Unionspolitiker sind Grundrechtsrisiko
"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert, obwohl diese zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"DIE LINKE fordert ein Ende der medialen Angst- und Stimmungsmache. Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder zur Verfassung zurückfinden. Schutzlücken existieren nur in der Argumentation der Schnüffelfreunde. Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können jedenfalls nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben, auch wenn dies die EU-Kommission verlangt. Notfalls muss man dann auch Strafzahlungen in Kauf nehmen. Soviel sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert, obwohl diese zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:
"DIE LINKE fordert ein Ende der medialen Angst- und Stimmungsmache. Die Union muss bei der Vorratsdatenspeicherung endlich wieder zur Verfassung zurückfinden. Schutzlücken existieren nur in der Argumentation der Schnüffelfreunde. Einzelfälle und Ausnahmen von der Regel können jedenfalls nicht die Begründung für einen flächendeckenden und unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte darstellen. Eine anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben, auch wenn dies die EU-Kommission verlangt. Notfalls muss man dann auch Strafzahlungen in Kauf nehmen. Soviel sollten uns Demokratie und Freiheit wert sein."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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