Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 01.06.2012
Pressemitteilung vom: 01.06.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann: "Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst ...
[Die Linke. im Bundestag - 01.06.2012] Bundesregierung immer noch auf europapolitischem Holzweg
Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann:
"Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden durch das Kürzungsdiktat der EU und die geplante europäische Schuldenbremse konterkariert. Letztlich sind sie nichts weiter als unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen ein solidarisches Europa nicht zu erreichen ist. Nach wie vor ist von einer Regulierung der Finanzmärkte weit und breit nichts zu sehen. Die Aussagen der Regierung dazu sind mehr als dürftig und zeigen, dass hier keinerlei Verhandlungsbereitschaft besteht.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Marshall-Plans, nach wirksamer Förderung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, sowie nach Investitionen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Regulierung der Finanzmärkte muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Ratifizierung des Fiskalpaktes gestoppt werden."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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Nach einer Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt erklärt Dagmar Enkelmann:
"Auch dieses Treffen hat keine Klarheit darüber gebracht, wie die Finanzkrise gelöst werden kann. Die Bundesregierung hält am Fiskalpakt unbeirrt fest. Die Vorschläge für einen Wachstumspakt werden durch das Kürzungsdiktat der EU und die geplante europäische Schuldenbremse konterkariert. Letztlich sind sie nichts weiter als unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen ein solidarisches Europa nicht zu erreichen ist. Nach wie vor ist von einer Regulierung der Finanzmärkte weit und breit nichts zu sehen. Die Aussagen der Regierung dazu sind mehr als dürftig und zeigen, dass hier keinerlei Verhandlungsbereitschaft besteht.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm nach dem Vorbild des Marshall-Plans, nach wirksamer Förderung des Kampfes gegen Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, sowie nach Investitionen für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung. Zur Regulierung der Finanzmärkte muss eine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die Ratifizierung des Fiskalpaktes gestoppt werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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