Vermitteln zum Verfassungsbruch
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Schwarz-Gelb versucht ...
[DIE LINKE - 07.02.2011] Vermitteln zum Verfassungsbruch
Zu den Verhandlungen der CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Hartz-IV-Reform erklärt Katja Kipping, Vorsitzende des Sozialausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonform bestimmter Regelsatz. Das ist einer der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gründe der Änderungen bei Hartz IV. Nun würde sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf eine Korrektur des schwarz-gelben Regelsatzes um sechs Euro einlassen. Das wäre das beschämende Ergebnis einer Vermittlung zum Verfassungsbruch. Die LINKE fordert dagegen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
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Schwarz-Gelb versucht mit allen möglichen Angeboten die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zur Zustimmung zur sogenannten Hartz-IV-Reform zu bewegen. Nur eins bleibt unberücksichtigt: ein verfassungskonform bestimmter Regelsatz. Das ist einer der vom Bundesverfassungsgericht verlangte Gründe der Änderungen bei Hartz IV. Nun würde sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf eine Korrektur des schwarz-gelben Regelsatzes um sechs Euro einlassen. Das wäre das beschämende Ergebnis einer Vermittlung zum Verfassungsbruch. Die LINKE fordert dagegen eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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