U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 04.06.2012
Pressemitteilung vom: 04.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei ...
[DIE LINKE - 04.06.2012] U-Boot-Lieferung an Israel stoppen
Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute sind unumgänglich. Dazu gehört auch, dass über wesentliche Bestandteile der vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie die Bundespolitik betreffen, zu informieren ist. Der absolut inakzeptable Zustand, dass die Abgeordneten sich immer wieder aus den Medien informieren müssen und nicht korrekt von der Bundesregierung selbst informiert werden, kann nicht länger hingenommen werden. Es spricht zwar für die Medientätigkeit, aber gegen den Zustand parlamentarischer Demokratie.
DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend und umfassend Aufklärung über die Hintergründe der Lieferung von Dolphin-U-Booten mit spezieller technischer Ausstattung an Israel geben, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:
Eine sofortige Behandlung im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss und eine Information an die parlamentarischen Vertrauensleute sind unumgänglich. Dazu gehört auch, dass über wesentliche Bestandteile der vertraglichen Vereinbarungen, soweit sie die Bundespolitik betreffen, zu informieren ist. Der absolut inakzeptable Zustand, dass die Abgeordneten sich immer wieder aus den Medien informieren müssen und nicht korrekt von der Bundesregierung selbst informiert werden, kann nicht länger hingenommen werden. Es spricht zwar für die Medientätigkeit, aber gegen den Zustand parlamentarischer Demokratie.
DIE LINKE lehnt das Waffengeschäft mit Israel kategorisch ab. Sie hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem gefordert wird, die Verträge über die Lieferung von U-Booten der Dolphin-II-Klasse an Israel zu kündigen, die Genehmigung zu widerrufen und noch ausstehende Lieferungen zu stoppen. Alternativ zu den Waffengeschäften unterstützt die LINKE den Vorschlag der Vereinten Nationen, eine Konferenz für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Ende des Jahres in Finnland geplante Konferenz politisch aktiv zu werden.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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