Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 04.06.2012
Pressemitteilung vom: 04.06.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 04.06.2012] Beim Krippenausbau sind die Länder am Zug
Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.
Nach Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weisen die Kommunen zu Recht darauf hin, dass sich die Länder jetzt nicht wegducken dürfen. Sie müssen zu ihrer Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen stehen. Sie müssen auch Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials ergreifen."
Hintergrund:
Der Dritte Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes vom 30. Mai 2012 zeugt von enormen Fortschritten. So hat sich die Betreuungsquote innerhalb von fünf Jahren von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011 erhöht.
Die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2007 sah vor, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Höhe von zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist.
Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investitionen sind aktuell 86 Prozent (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte bewilligt. Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Bundesmittel gehen direkt an die Länder.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Mittel abrufen und an Gemeinden weiterreichen
Nach der Vorstellung des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder forderten viele Länder mehr Geld für den Krippenausbau. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Länder haben von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.
Nach Vorlage des 10-Punkte-Programms von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weisen die Kommunen zu Recht darauf hin, dass sich die Länder jetzt nicht wegducken dürfen. Sie müssen zu ihrer Finanzierungspflicht gegenüber den Kommunen stehen. Sie müssen auch Maßnahmen zur Aktivierung des Fachkräftepotenzials ergreifen."
Hintergrund:
Der Dritte Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes vom 30. Mai 2012 zeugt von enormen Fortschritten. So hat sich die Betreuungsquote innerhalb von fünf Jahren von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011 erhöht.
Die Einigung von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2007 sah vor, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes in Höhe von zwölf Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellt insgesamt vier Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist.
Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investitionen sind aktuell 86 Prozent (rund 1,8 Milliarden Euro) für konkrete Projekte bewilligt. Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für Betriebskosten. Ab dem Jahr 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Die Bundesmittel gehen direkt an die Länder.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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