Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 04.06.2012
Pressemitteilung vom: 04.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 04.06.2012] Vergangenheitsbewaeltigung in Aegypten beginnt: Mubarak-Urteil weist in die richtige Richtung
Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk fuer seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.
Das Urteil, das die Schuld Mubaraks fuer den Tod von ueber 800 Menschen als erwiesen sieht, ist zweifelsohne ein positiver Schritt fuer die demokratische Entwicklung und fuer mehr Rechtsstaatlichkeit in Aegypten. Es ist darueberhinaus ein Zeichen gegen die jahrelang geltende Willkuer und Korruption in Aegypten.
Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die kuenftigen aegyptischen Staatsoberhaeupter muessen sich darauf einstellen, fuer ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhaengiges Gericht gestellt zu werden. Besonders zu begruessen ist, dass es nicht zu Anwendungen der theoretisch moeglichen Todesstrafe kommen wird. Das entspricht der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und damit einer der zentralen Forderungen der Revolution.
Bedauerlich ist, dass weitere hochrangige Funktionaere des Innenministeriums und Polizeioffiziere freigesprochen wurden.
Dies ist nicht nachvollziehbar und koennte zudem als Freibrief fuer weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden. Diese Entscheidung des Gerichts hat bei vielen Aegypterinnen und Aegyptern sowie Hinterbliebenen der Opfer deshalb zu Frustration gefuehrt, die sich in zahlreichen Demonstrationen seit dem Wochenende niederschlaegt.
Sehr erfreulich und erleichternd ist zudem, dass der Militaerrat kurz vor der Urteilsverkuendung erklaerte, dass der laengst ueberfaellige Ausnahmezustand nach 31 Jahren jetzt endgueltig aufgehoben ist.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
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Anlaesslich der Verurteilung des aegyptischen Ex-Diktators Husni Mubarak erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Mit der Verurteilung Mubaraks zu einer lebenslangen Haftstrafe wurde zum ersten Mal in der Geschichte ein arabischer Staatschef von seinem Volk fuer seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen.
Das Urteil, das die Schuld Mubaraks fuer den Tod von ueber 800 Menschen als erwiesen sieht, ist zweifelsohne ein positiver Schritt fuer die demokratische Entwicklung und fuer mehr Rechtsstaatlichkeit in Aegypten. Es ist darueberhinaus ein Zeichen gegen die jahrelang geltende Willkuer und Korruption in Aegypten.
Die Signalwirkung ist offensichtlich: Auch die kuenftigen aegyptischen Staatsoberhaeupter muessen sich darauf einstellen, fuer ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen und vor ein unabhaengiges Gericht gestellt zu werden. Besonders zu begruessen ist, dass es nicht zu Anwendungen der theoretisch moeglichen Todesstrafe kommen wird. Das entspricht der Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte und damit einer der zentralen Forderungen der Revolution.
Bedauerlich ist, dass weitere hochrangige Funktionaere des Innenministeriums und Polizeioffiziere freigesprochen wurden.
Dies ist nicht nachvollziehbar und koennte zudem als Freibrief fuer weitere Menschenrechtsverletzungen verstanden werden. Diese Entscheidung des Gerichts hat bei vielen Aegypterinnen und Aegyptern sowie Hinterbliebenen der Opfer deshalb zu Frustration gefuehrt, die sich in zahlreichen Demonstrationen seit dem Wochenende niederschlaegt.
Sehr erfreulich und erleichternd ist zudem, dass der Militaerrat kurz vor der Urteilsverkuendung erklaerte, dass der laengst ueberfaellige Ausnahmezustand nach 31 Jahren jetzt endgueltig aufgehoben ist.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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