Kurzfassung: "Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Die Strompreise werden nur dann exorbitant steigen, wenn die Politik sie weiterhin dem freien Markt überlässt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "DIE ...

[Die Linke. im Bundestag - 04.06.2012] Energiewende sozial abfedern


"Die Energiewende muss sozial abgefedert werden. Die Strompreise werden nur dann exorbitant steigen, wenn die Politik sie weiterhin dem freien Markt überlässt", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "DIE LINKE fordert deshalb schon seit langem eine demokratische Strompreisaufsicht. Zudem muss die Befreiung energieintensiver Industrien von der EEG-Umlage im Interesse der Verbraucher abgeschafft werden, denn sie führt zu ungerechtfertigten Sonderprofiten. Vor allem aber müssen die Stromtarife generell sozial gerecht gestaltet werden. Wer wenig Energie verbraucht, zahlt weniger, wer Energie verschwendet, zahlt mehr, um seiner Verantwortung gerecht zu werden." Menzner weiter:

"Wenn es um die Kosten der Energiewende geht, bleibt der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen der Umstellung auf erneuerbare Energien zumeist unberücksichtigt. Der strompreisdämpfende Effekt beispielsweise, den die erneuerbaren Energien an der Strombörse haben und der mittlerweile relevante Größenordnungen erreicht hat, findet nur selten Erwähnung. Das Ganze ist politisch motivierte Panikmache durch die Ewiggestrigen oder derer, die mehr gesellschaftlicher Kontrolle über die Energiewirtschaft fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Unter dem Strich nämlich werden die volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels durch die fortgesetzte Verbrennung fossiler Energieträger die Kosten der ökologischen Energiewende um ein Vielfaches übersteigen."


F.d.R. Christian Posselt
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