Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI), 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) aus Berlin
Kurzfassung: Datum: 7.2.2011 Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt ...
[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 07.02.2011] Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ausgesetzt
Datum: 7.2.2011
Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern'. Danach sind die politische Situation der Empfängerländer insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte sowie Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Rüstungsgüter zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung entscheidet über Rüstungsexporte jeweils im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten bis auf Weiteres vorzulegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist derzeit ausgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft allerdings auch die bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Hintergrund:
Das Volumen der erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ist 2010 im Vergleich zu 2009 (damals: rd. 77,5 Mio. Euro) deutlich zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen des BMWi betrug der Wert der erteilten Genehmigungen im Jahr 2010 etwa 22 Mio. Euro.
Für Rückfragen zu Pressemitteilungen, Tagesnachrichten, Reden und Statements wenden Sie sich bitte an:
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: pressestelle@bmwi.bund.de
Datum: 7.2.2011
Grundlage für die Entscheidung über Rüstungsexporte sind die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' aus dem Jahr 2000 und der 'Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern'. Danach sind die politische Situation der Empfängerländer insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte sowie Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Rüstungsgüter zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung entscheidet über Rüstungsexporte jeweils im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Ägypten bis auf Weiteres vorzulegen. Die Bearbeitung dieser Anträge ist derzeit ausgesetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft allerdings auch die bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen.
Hintergrund:
Das Volumen der erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten ist 2010 im Vergleich zu 2009 (damals: rd. 77,5 Mio. Euro) deutlich zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen des BMWi betrug der Wert der erteilten Genehmigungen im Jahr 2010 etwa 22 Mio. Euro.
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Über Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI):
Nach der Bundestagswahl im September 2005 wurden die Arbeitsbereiche des bisherigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in zwei neue Ministerien eingegliedert. Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird von Michael Glos geleitet.
Zentrales Anliegen der Politik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ist es, das Fundament für wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland mit breiter Teilhabe aller Bürger sowie für ein modernes System der Wirtschaftsbeziehungen zu legen.
Zum Geschäftsbereich des BMWi gehören 7 Behörden:
Bundeskartellamt
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Bundesagentur für Außenwirtschaft
Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung
Physikalisch-Technische Bundesanstalt
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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