DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung
- Pressemitteilung der Firma FDP, 05.06.2012
Pressemitteilung vom: 05.06.2012 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA: Frage: Ist nach dem Gipfel ...
[FDP - 05.06.2012] DÖRING-Interview für die "Leipziger Volkszeitung"
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Ist nach dem Gipfel klar, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben?
DÖRING: Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben die für die Bürger drängendsten Themen besprochen: Wie geht es in Europa weiter? Wie schaffen wir die Energiewende? Bei beiden Themen herrscht große Geschlossenheit in der Koalition. Wir wollen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Frage: Gibt es eine Garantie nach innen und nach außen, dass man bis zur Bundestagswahl nur noch gut miteinander redet?
DÖRING: Es ist gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die Punkte konzentriert, in der die Koalitionsparteien sich einig sind. Sie sind unterschiedliche Parteien, deshalb sind auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen. Wenn das gelingt, was wir uns jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere Wählerinnen und Wählern das honorieren.
Frage: Liegen Pkw-Maut, Mindestlohn oder Frauenquote noch auf dem Regierungstisch?
DÖRING: Nein. Das Ansehen der Koalition leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn. Wir wollen eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden und sollten alles unterlassen, was die Märkte stört.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag- Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte DIETER WONKA:
Frage: Ist nach dem Gipfel klar, was die Bürger von dieser Regierung noch zu erwarten haben?
DÖRING: Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien haben die für die Bürger drängendsten Themen besprochen: Wie geht es in Europa weiter? Wie schaffen wir die Energiewende? Bei beiden Themen herrscht große Geschlossenheit in der Koalition. Wir wollen, dass der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und der Fiskalpakt noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Frage: Gibt es eine Garantie nach innen und nach außen, dass man bis zur Bundestagswahl nur noch gut miteinander redet?
DÖRING: Es ist gut und richtig, wenn diese Koalition sich auf die Punkte konzentriert, in der die Koalitionsparteien sich einig sind. Sie sind unterschiedliche Parteien, deshalb sind auch unterschiedliche programmatische Aussagen normal. Aber am Ende geht es jetzt darum, Probleme zu lösen und die begonnenen Projekte abzuschließen. Wenn das gelingt, was wir uns jetzt vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass unsere Wählerinnen und Wählern das honorieren.
Frage: Liegen Pkw-Maut, Mindestlohn oder Frauenquote noch auf dem Regierungstisch?
DÖRING: Nein. Das Ansehen der Koalition leidet stark, wenn einzelne Teile immer wieder die Bürgerinnen und Bürger mit streitig bleibenden Themen plagen. Das macht keinen Sinn. Wir wollen eine Politik für mehr Wachstum, für weniger Schulden und sollten alles unterlassen, was die Märkte stört.
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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