Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.06.2012
Pressemitteilung vom: 05.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.06.2012] Privater Pflege-Bahr ist Klientelgeschenk
Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.
Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten.
Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen, werden wahrscheinlich gar nicht erst versichert.
Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung. Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen und andere wichtige Projekte in der Pflege, wie zum Beispiel den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, voran zu treiben. Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur gestrigen Einigung der Koalitionsparteien für eine private Pflegevorsorge erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Koalition verteilt Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.
Geringverdiener können sich jedoch diese zusätzlichen Kosten nicht leisten.
Menschen die hohe Pflegerisiken aufweisen, werden wahrscheinlich gar nicht erst versichert.
Der private Pflege-Bahr läuft ins Leere. Er ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Pflege-Projekt der Bundesregierung. Sie scheut sich den dringend benötigten Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen und andere wichtige Projekte in der Pflege, wie zum Beispiel den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, voran zu treiben. Die Regierung ist mit dem Projekt Pflege gescheitert.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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