Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 05.06.2012
Pressemitteilung vom: 05.06.2012 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle ...
[DIE LINKE - 05.06.2012] Schwarz-gelber Murks macht Wahlrecht weder demokratischer noch gerechter
Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen Füßen. Schwarz-Gelb hat keine echte Wahlrechtsreform vorgelegt sondern nur ein Murksgesetz. Der Union geht es einzig und allein darum, die Überhangmandate zu erhalten, von denen sie bisher am meisten profitiert hat. Keins der Probleme, auf die das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat, ist gelöst. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dass Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme einer Partei im Ergebnis schaden. Es ist immer noch möglich, dass eine Partei oder eine Koalition zwar die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag aber nur eine Minderheit der Sitze erhält. Auch eine Demokratisierung der Parteienzulassung ist nicht vorgesehen. Schwarz-Gelb wird den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz in keiner Weise gerecht. DIE LINKE hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen vor allem eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und eine Einbeziehung der dauerhaft hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in das Wahlrecht.
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im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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marion.heinrich@die-linke.de
Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:
Es ist gut und richtig, dass Karlsruhe jetzt über das neue Wahlrecht verhandelt. Eine schnelle Entscheidung ist wichtig, damit wir schnell Rechtssicherheit bekommen. Das aktuelle Wahlrecht steht auf tönernen Füßen. Schwarz-Gelb hat keine echte Wahlrechtsreform vorgelegt sondern nur ein Murksgesetz. Der Union geht es einzig und allein darum, die Überhangmandate zu erhalten, von denen sie bisher am meisten profitiert hat. Keins der Probleme, auf die das Bundesverfassungsgericht hingewiesen hat, ist gelöst. Es gibt immer noch die Möglichkeit, dass Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimme einer Partei im Ergebnis schaden. Es ist immer noch möglich, dass eine Partei oder eine Koalition zwar die Mehrheit der Stimmen errungen hat, im Bundestag aber nur eine Minderheit der Sitze erhält. Auch eine Demokratisierung der Parteienzulassung ist nicht vorgesehen. Schwarz-Gelb wird den Anforderungen an ein demokratischeres und gerechteres Wahlgesetz in keiner Weise gerecht. DIE LINKE hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir wollen vor allem eine Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde und eine Einbeziehung der dauerhaft hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in das Wahlrecht.
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Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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