Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 05.06.2012
Pressemitteilung vom: 05.06.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer: Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.06.2012] Pkw-Maut: Endstation Koalitionsausschuss
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-
Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss.
Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-
Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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