Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 05.06.2012
Pressemitteilung vom: 05.06.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 05.06.2012] Start der Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland formulieren. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein des Steuerungsprojekts erreicht. Ziel des Steuerungsprojekts ist unter anderem der Aufbau eines nationalen, föderal organisierten Open Government Portals.
Die Öffentlichkeit kann den Entwurf des Eckpunktepapiers bis zum 22. Juni 2012 unter www.e-konsultation.de/opengov kommentieren und diskutieren. Die Ergebnisse fließen in das Eckpunktepapier selbst ein, das im Oktober 2012 in die Sitzung des IT-Planungsrats eingebracht wird.
Hierzu erklärt die amtierende Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Wenn wir mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Deutschland wollen, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Das Eckpunktepapier ist unser Vorschlag, wie Open Government vorangebracht werden kann. Die Online-Konsultation soll dazu beitragen, diesen Vorschlag zu einer tragfähigen Strategie mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln." Dr. Herbert O. Zinell, der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende des IT-Planungsrates, ergänzt: "Die in den Eckpunkten festgehaltenen Leitlinien sollen die Grundlage vor allem für die technische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden."
Verantwortlich: Jens Teschke
Redaktion: Markus Beyer, Dr. Mareike Kutt, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus
Pressereferat im Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin
E-Mail: presse@bmi.bund.de www.bmi.bund.de, Telefon: 030/18681-1022/1023/1089 Fax: + 49 30/18681-1083/1084
Der Bund und Baden-Württemberg haben heute als Federführer des Steuerungsprojekts "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats eine Online-Konsultation zu Eckpunkten für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln gestartet. Die Eckpunkte sollen erstmals das gemeinsame Verständnis von Bund und Ländern zu Open Government in Deutschland formulieren. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein des Steuerungsprojekts erreicht. Ziel des Steuerungsprojekts ist unter anderem der Aufbau eines nationalen, föderal organisierten Open Government Portals.
Die Öffentlichkeit kann den Entwurf des Eckpunktepapiers bis zum 22. Juni 2012 unter www.e-konsultation.de/opengov kommentieren und diskutieren. Die Ergebnisse fließen in das Eckpunktepapier selbst ein, das im Oktober 2012 in die Sitzung des IT-Planungsrats eingebracht wird.
Hierzu erklärt die amtierende Vorsitzende des IT-Planungsrats und IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Wenn wir mehr Transparenz, Teilhabe und Zusammenarbeit in Deutschland wollen, müssen wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Das Eckpunktepapier ist unser Vorschlag, wie Open Government vorangebracht werden kann. Die Online-Konsultation soll dazu beitragen, diesen Vorschlag zu einer tragfähigen Strategie mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens zu entwickeln." Dr. Herbert O. Zinell, der Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg und stellvertretende Vorsitzende des IT-Planungsrates, ergänzt: "Die in den Eckpunkten festgehaltenen Leitlinien sollen die Grundlage vor allem für die technische Ausgestaltung von Open Government und Open Data in Deutschland bilden."
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Über Bundesministerium des Innern (BMI):
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Firmenkontakt:
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