Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Kein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten bei Fluggastdaten
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa aus Wiesbaden
Kurzfassung: EU-Kommission: Weitergabe von Fluggastdaten "Die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdatensätzen lehnen wir strikt ab", so der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zum Vorschlag der Kommission ...
[Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa - 07.02.2011] Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Kein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten bei Fluggastdaten"
EU-Kommission: Weitergabe von Fluggastdaten
"Die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdatensätzen lehnen wir strikt ab", so der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zum Vorschlag der Kommission zur Weitergabe von Fluggastdaten.
Der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines eigenen EU-Systems zur Verwendung von Fluggastdatensätzen sieht unter anderem die automatische Weitergabe von Passagierdaten an EU-Terrorfahnder bei außereuropäischen Flügen vor. Diese Flugastdatensätze enthalten rund 19 Angaben zu Namen und Anschrift des Passagiers, Kreditkartennummer und Anzahl der aufgegeben Koffer. Nachdem Staaten wie Kanada, Australien oder auch die USA seit mehreren Jahren auf die Auswertung von Fluggastdatensätzen zur Terrorabwehr vertrauen, soll nun auch die EU nach den Vorstellungen der Kommission mit einem eigenen System zur Verwendung von Fluggastdatensätzen nachziehen.
"Terrorismusbekämpfung ist ein überaus wichtiges Ziel – die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Handlungsmaxime sein ", so der Minister, "jedoch muss auch überlegt und mit Augenmaß vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass jeder Fluggast zunächst unter Generalverdacht gestellt wird. Aus deutscher Sicht muss vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beachtet werden."
"Ich fordere die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, wie beim Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übertragung von Bankdaten (SWIFT) für eine angemessene Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzutreten", so der Minister abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecherin: i.V. René Brosius-Linke
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
EU-Kommission: Weitergabe von Fluggastdaten
"Die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdatensätzen lehnen wir strikt ab", so der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zum Vorschlag der Kommission zur Weitergabe von Fluggastdaten.
Der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines eigenen EU-Systems zur Verwendung von Fluggastdatensätzen sieht unter anderem die automatische Weitergabe von Passagierdaten an EU-Terrorfahnder bei außereuropäischen Flügen vor. Diese Flugastdatensätze enthalten rund 19 Angaben zu Namen und Anschrift des Passagiers, Kreditkartennummer und Anzahl der aufgegeben Koffer. Nachdem Staaten wie Kanada, Australien oder auch die USA seit mehreren Jahren auf die Auswertung von Fluggastdatensätzen zur Terrorabwehr vertrauen, soll nun auch die EU nach den Vorstellungen der Kommission mit einem eigenen System zur Verwendung von Fluggastdatensätzen nachziehen.
"Terrorismusbekämpfung ist ein überaus wichtiges Ziel – die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Handlungsmaxime sein ", so der Minister, "jedoch muss auch überlegt und mit Augenmaß vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass jeder Fluggast zunächst unter Generalverdacht gestellt wird. Aus deutscher Sicht muss vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beachtet werden."
"Ich fordere die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, wie beim Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übertragung von Bankdaten (SWIFT) für eine angemessene Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzutreten", so der Minister abschließend.
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