Kurzfassung: MAGDEBURG/UM – Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen künftig ohne Baugenehmigung erlaubt sein: Das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Sitzung des Landtags. "Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ...

[Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt - 05.06.2012] Energiewende: "Der Verantwortung gerecht werden"


MAGDEBURG/UM – Photovoltaikanlagen auf Dächern sollen künftig ohne Baugenehmigung erlaubt sein: Das fordert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der kommenden Sitzung des Landtags.

"Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Landesebene vorantreiben. Dazu müssen wir jeden Baustein nutzen. Die Bereitschaft dazu ist in der Bevölkerung da. Aus diesem Grund bringen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am kommenden Donnerstag bei der Sitzung des Landtags einen Antrag ein, der landesrechtliche Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abbaut", erklärt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dorothea Frederking.

Hintergrund: Für jede Photovoltaikanlage, deren Strom ins Netz eingespeist wird, braucht man zurzeit eine Baugenehmigung. "Das führt zu einer zeitlichen Verzögerung, zu zusätzlichen finanziellen Belastungen und zur Verunsicherung der potenziellen Anlagenbetreiber durch den bürokratischen Aufwand. Dieses Hemmnis muss abgeschafft werden", sagt Frederking.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen daher die bauordnungsrechtliche Vorschrift von Sachsen-Anhalt so ändern, dass für einspeisende Photovoltaikanlage keine Genehmigung mehr vorliegen muss. "So können wir schnell die derzeit noch geringe Anzahl an sachsen-anhaltischen Photovoltaikanlagen auf den Dächern deutlich erhöhen", hofft die bündnisgrüne Politikerin Frederking. Die Landesregierung solle nun zügig einen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Baugenehmigungsfreiheit bei bisher baugenehmigungspflichtigen Photovoltaikanlagen in oder auf Gebäuden vorsieht. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen werde dies bereits so gehandhabt.

Frederking: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden genau hinschauen, was CDU und SPD tun, um bei der Energiewende ihrer Verantwortung gerecht zu werden."

"Wir müssen alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sachsen-Anhalt bei den Erneuerbaren Energien nach vorne zu bringen."

"Auch ohne Baugenehmigung werden Photovoltaikanlagen sicher sein – hier gibt es klare Vorschriften in der Landesbauordnung."

Dorothea Frederking, energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fakten:

In Bayern ist im Vergleich zu Sachsen-Anhalt sowohl pro Fläche als auch pro Kopf mehr Photovoltaikleistung installiert. Zudem entfiel im Jahr 2011 ein Großteil der installierten Photovoltaikleistung in Bayern auf das klassische Dachsegment bis 100 Kilowatt-Peak (kWp, Kennzahl für die optimale Leistung einer Solaranlage). Dagegen war im gleichen Zeitraum der Zubau an Anlagen mit mehr als 1000 kWp in Sachsen-Anhalt höher als in Bayern.


Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Landtag von Sachsen-Anhalt

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