Deutsche Nahostpolitik gescheitert
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle Co. auf die Entwicklungen ...
[Die Linke. im Bundestag - 07.02.2011] Deutsche Nahostpolitik gescheitert
"Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle
Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:
"Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt. Völliges Unverständnis löst die Erklärung aus, dass für sie Vizepräsident Suleiman Partner des Wechsels sei. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Deswegen taumeln Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ständig vom 'Einerseits' zum 'Andererseits'. Mubarak soll gehen, aber fordern will man das nicht. Es ist wenig überzeugend, wenn ausgerechnet die Person, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten verantwortlich ist, jetzt zur Leitfigur der Demokratisierung gemacht wird. Einmischung von außen soll nicht stattfinden, aber die Lehren des Umbruchs in Deutschland will Merkel unbedingt berücksichtigt wissen. Der außenpolitische Kurs dieser Bundesregierung ist ein einziges Hin und Her ohne jede erkennbare klare Linie.
Deutlich geworden ist in der Sondersitzung, dass es eine Substanz gemeinsamer politischer Forderungen zumindest der drei Oppositionsparteien gibt. Die Bundesregierung muss den Rücktritt Husni Mubaraks fordern und befördern. Die Waffenexporte nach Ägypten müssen eingefroren werden - DIE LINKE will sie ganz verbieten. Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit soll beendet werden. Ob aus diesen Übereinstimmungen gemeinsame politische Initiativen erwachsen, ist jedoch mehr als fraglich. SPD und Grüne springen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, nur über ihren Schatten, wenn es keiner merkt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Der Bundesregierung dämmert langsam, dass ihre bisherige Nahostpolitik gescheitert ist - nur aussprechen will sie das nicht. Dieses Dilemma ist der Grund für die hilflose Unentschlossenheit, mit der Merkel, Westerwelle
Co. auf die Entwicklungen in Ägypten reagieren", lautet das Urteil von Wolfgang Gehrcke nach der heute auf Initiative der Fraktion DIE LINKE durchgeführten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt weiter:
"Schwarz-Gelb will den politischen, militärischen und vor allem wirtschaftlichen Einfluss Deutschlands in der Region ausbauen, ohne dass es zu Komplikationen mit den USA oder Israel kommt. Völliges Unverständnis löst die Erklärung aus, dass für sie Vizepräsident Suleiman Partner des Wechsels sei. Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Deswegen taumeln Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle ständig vom 'Einerseits' zum 'Andererseits'. Mubarak soll gehen, aber fordern will man das nicht. Es ist wenig überzeugend, wenn ausgerechnet die Person, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Ägypten verantwortlich ist, jetzt zur Leitfigur der Demokratisierung gemacht wird. Einmischung von außen soll nicht stattfinden, aber die Lehren des Umbruchs in Deutschland will Merkel unbedingt berücksichtigt wissen. Der außenpolitische Kurs dieser Bundesregierung ist ein einziges Hin und Her ohne jede erkennbare klare Linie.
Deutlich geworden ist in der Sondersitzung, dass es eine Substanz gemeinsamer politischer Forderungen zumindest der drei Oppositionsparteien gibt. Die Bundesregierung muss den Rücktritt Husni Mubaraks fordern und befördern. Die Waffenexporte nach Ägypten müssen eingefroren werden - DIE LINKE will sie ganz verbieten. Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit soll beendet werden. Ob aus diesen Übereinstimmungen gemeinsame politische Initiativen erwachsen, ist jedoch mehr als fraglich. SPD und Grüne springen, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der LINKEN geht, nur über ihren Schatten, wenn es keiner merkt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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