Schwesig: Schlechter Tag für Familien
- Pressemitteilung der Firma SPD, 06.06.2012
Pressemitteilung vom: 06.06.2012 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Heute ist ein schlechter ...
[SPD - 06.06.2012] Schwesig: Schlechter Tag für Familien
Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Heute ist ein schlechter Tag für Familien: Das Kabinett hat das Betreuungsgeld gegen jeglichen Sinn und Verstand verabschiedet. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt rechtfertigen. Aus bildungspolitischer Sicht ist die Fernhalteprämie schädlich, da sie Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Und aus frauenpolitischer Sicht ist sie unverantwortlich, denn sie hält insbesondere die jungen Mütter von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fern und fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell. Die 1,2 Milliarden Euro müssen in den Ausbau der Betreuungsangebote investiert werden und nicht in unsägliche Fehlanreize.
Frau Merkel ist der Waffenstillstand mit der CSU ganz offensichtlich wichtiger als eine Politik, die wirklich den Familien und ihren Kindern zu gute käme. Und dass sich die FDP ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld auch noch mit einem faulen Deal zur Einführung der privaten Pflegeversicherung hat abkaufen lassen, ist beschämend und sagt viel über den Wertekodex der Liberalen und den erbärmlichen Zustand der Koalition aus.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
Das Bundeskabinett hat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Heute ist ein schlechter Tag für Familien: Das Kabinett hat das Betreuungsgeld gegen jeglichen Sinn und Verstand verabschiedet. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt rechtfertigen. Aus bildungspolitischer Sicht ist die Fernhalteprämie schädlich, da sie Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhält. Und aus frauenpolitischer Sicht ist sie unverantwortlich, denn sie hält insbesondere die jungen Mütter von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fern und fördert ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell. Die 1,2 Milliarden Euro müssen in den Ausbau der Betreuungsangebote investiert werden und nicht in unsägliche Fehlanreize.
Frau Merkel ist der Waffenstillstand mit der CSU ganz offensichtlich wichtiger als eine Politik, die wirklich den Familien und ihren Kindern zu gute käme. Und dass sich die FDP ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld auch noch mit einem faulen Deal zur Einführung der privaten Pflegeversicherung hat abkaufen lassen, ist beschämend und sagt viel über den Wertekodex der Liberalen und den erbärmlichen Zustand der Koalition aus.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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