Herrmann empfängt Karamarko
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 07.02.2011
Pressemitteilung vom: 07.02.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 07.02.2011] Herrmann empfängt Karamarko
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit
Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine breitere Basis stellen. Sie soll nach dem Wunsch der beiden Minister insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der so genannten Cyber-Kriminalität und in der Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen in der Euro- und der Championsleague erweitert werden.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kroatien sei bisher schon hervorragend, betonte Herrmann bei dem Treffen. Es bestehe bereits ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch, besonders Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Herrmann: "Die organisierte Kriminalität macht vor den Grenzen nicht halt. Ob Rauschgifthandel, Menschenhandel oder Diebstahl – nur wenn wir in Europa bei der Verbrechensbekämpfung intensiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, können wir erfolgreich sein. Wir haben ein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Kooperation", so der Innenminister.
Bayern unterstütze die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Kroatien befindet sich auf der Zielgeraden zur Europäischen Union und wird bald Mitgliedsland sein. Kroatien ist ein christliches Land, das mitten in Europa verwurzelt ist." Kroatien strebe eine Unterzeichung des EU-Beitrittsvertrags bereits Ende 2011 an. Der endgültige Beitritt könne dann nach den erforderlichen Ratifizierungen bereits 2013 erfolgen. Herrmann: "Sicher: Es bestehen noch bei der Justiz- und Verwaltungsreform sowie bei der organisierten Kriminalität Aufgaben, die Kroatien bald erledigen muss. Ich habe meinem Amtskollegen hierbei die volle Unterstützung Bayerns zugesagt. Bayern ist und bleibt Partner Kroatiens auf dem Weg in die Europäische Union." Herrmann würdigte dabei insbesondere die Anstrengungen der kroatischen Regierung bei der Korruptionsbekämpfung: "Kroatien verfolgt hier eine klare Linie. Sie haben es geschafft, dass das Thema Korruption für ihren Aufnahmeprozess in die Europäische Union kein Hindernis mehr ist."
Der bayerische Innenminister kündigte an, sich im Rahmen der Europäischen Donau-Strategie noch stärker im Bereich der Inneren Sicherheit zu engagieren, nachdem das Bundesinnenministerium und Bayern hier jetzt die Federführung übernommen haben.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vereinbart mit Kroatiens Innenminister Tomislav Karamarko noch intensivere Polizeizusammenarbeit
Innenminister Joachim Herrmann ist heute in München zu politischen Gesprächen mit dem kroatischen Innenminister Tomislav Karamarko zusammengetroffen. Die beiden Länder wollen die im Januar 2000 getroffene Vereinbarung zur polizeilichen Zusammenarbeit erneuern und auf eine breitere Basis stellen. Sie soll nach dem Wunsch der beiden Minister insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der so genannten Cyber-Kriminalität und in der Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen wie etwa Fußballspielen in der Euro- und der Championsleague erweitert werden.
Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kroatien sei bisher schon hervorragend, betonte Herrmann bei dem Treffen. Es bestehe bereits ein intensiver Meinungs- und Erfahrungsaustausch, besonders Im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Herrmann: "Die organisierte Kriminalität macht vor den Grenzen nicht halt. Ob Rauschgifthandel, Menschenhandel oder Diebstahl – nur wenn wir in Europa bei der Verbrechensbekämpfung intensiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten, können wir erfolgreich sein. Wir haben ein starkes Interesse an der Fortsetzung dieser Kooperation", so der Innenminister.
Bayern unterstütze die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. "Kroatien befindet sich auf der Zielgeraden zur Europäischen Union und wird bald Mitgliedsland sein. Kroatien ist ein christliches Land, das mitten in Europa verwurzelt ist." Kroatien strebe eine Unterzeichung des EU-Beitrittsvertrags bereits Ende 2011 an. Der endgültige Beitritt könne dann nach den erforderlichen Ratifizierungen bereits 2013 erfolgen. Herrmann: "Sicher: Es bestehen noch bei der Justiz- und Verwaltungsreform sowie bei der organisierten Kriminalität Aufgaben, die Kroatien bald erledigen muss. Ich habe meinem Amtskollegen hierbei die volle Unterstützung Bayerns zugesagt. Bayern ist und bleibt Partner Kroatiens auf dem Weg in die Europäische Union." Herrmann würdigte dabei insbesondere die Anstrengungen der kroatischen Regierung bei der Korruptionsbekämpfung: "Kroatien verfolgt hier eine klare Linie. Sie haben es geschafft, dass das Thema Korruption für ihren Aufnahmeprozess in die Europäische Union kein Hindernis mehr ist."
Der bayerische Innenminister kündigte an, sich im Rahmen der Europäischen Donau-Strategie noch stärker im Bereich der Inneren Sicherheit zu engagieren, nachdem das Bundesinnenministerium und Bayern hier jetzt die Federführung übernommen haben.
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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